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Vor 5 Tagen · Es gelte das Strucksche Gesetz: „Jedes Gesetz wird im Bundestag nochmal verändert.“ Das Generationenkapital lobte er als „historische Weichenstellung“.
Vor 3 Tagen · Lindner: Es gilt wie immer das Strucksche Gesetz, dass kein Gesetz den Bundestag verlässt, wie es reingekommen ist. Und in diesem Sinne gehe ich von einem Beschluss aus.
Vor 5 Tagen · Was ändert sich im Juni 2024? Reformiertes Staatsangehörigkeitsrecht, Chancenkarte für ausländische Fachkräfte, der Krankenhaus-Atlas: Alle gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2024.
Vor 4 Tagen · Im Netz behaupten einige, dass zwei Drittel der deutschen Gesetze auf Vorgaben der Europäischen Union zurückgehen. Der Einfluss der EU ist zwar groß, ihn an einem konkreten Prozentsatz ...
Vor 5 Tagen · START. > SGV (7) > BESTAND (7129) > TEXT. Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 30.5.2024. Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz - LImschG -) Inhaltsverzeichnis ausblenden. Normkopf.
Vor 5 Tagen · Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird nach und nach umgesetzt. Zum 1. Juni nun kommt die Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche: Damit können Personen aus Drittstaaten nach Deutschland einreisen und hier auf Jobsuche gehen. Fachkräfte mit voller Berufsanerkennung müssen dafür keine weiteren Voraussetzungen erfüllen.
Vor einem Tag · Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Debatte im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, links die Bank der Bundesregierung, 2014. Der Deutsche Bundestag [2] (Abkürzung BT) [3] ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. [4]
