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Vor 3 Tagen · Das Europaparlament hat drei wesentliche Aufgaben: Gesetzgebung, Haushaltskontrolle und parlamentarische Kontrolle. Die große Mehrheit aller Gesetze werden vom Europäischen Parlament diskutiert und erlassen – gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union ist es somit das gesetzgebende Gremium der Union.
Vor 4 Tagen · Zuletzt aktualisiert am: 27.05.2024. IX. (Die Rechtsprechung) (1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren ...
Vor 4 Tagen · In „Legislativity“ wetteifern unterschiedliche Ideen darum, EU-Gesetz zu werden und die dafür notwendigen Mehrheiten in Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament zu erhalten.
Vor 16 Stunden · Das Freiheitsrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen, deren Bestand und Anwendung sowie Arbeitskampfmaßnahmen. Das Grundrecht vermittelt jedoch kein Recht auf unbeschränkte tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen. Abs. 3 GG schützt die Koalitionen in ...
Vor 4 Tagen · EU-Rechtsprechung. Hier finden Sie das <i>Amtsblatt der Europäischen Union</i> und können das EU-Recht, die EU-Rechtsprechung, konsolidierte Fassungen, Zusammenfassungen der Rechtsvorschriften und vieles mehr konsultieren.
Vor 3 Tagen · Humboldt-Rede von Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, zum Thema „Die Umweltpolitik der neuen Bundesregierung" am Mittwoch, dem 07.11.2018, von 17 Uhr (s.t.) bis 18.30 Uhr im Auditorium des Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrums der Humboldt-Universität zu Berlin, Geschwister-Scholl-Str. 1/3, 10117 Berlin; Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.
Vor 3 Tagen · Hierin liegt auch der wesentliche Unterschied zwischen Asylrecht und Ausländerrecht. Arten von Migration im Asylrecht Grundsätzlich können drei bis vier große Arten von Migranten unterschieden werden.Unter „Arten“ oder auch „Formen“ sind die Gründe für die Migration zu verstehen.
