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Vor 3 Tagen · Verteidigungsminister Pistorius überholt Kanzler Scholz in den Umfragen, manche in der SPD wünschen sich einen Wechsel im Kanzleramt. Nun sagt auch SPD-Urgestein Franz Müntefering: Wer ...
Vor 5 Tagen · Das Netanjahu-Problem von Olaf Scholz. Bei seinem Besuch in Israel im vergangenen März konnte Bundeskanzler Olaf Scholz (re.) noch völlig ungebrochen seine Solidarität mit Israels Premier ...
Vor 2 Tagen · Wer wird Kanzlerkandidat? Scholz oder Pistorius: Ukraine-Krieg entscheidet die K-Frage in der SPD. Berlin / Lesedauer: 4 min. Zwei führende Köpfe in der SPD – doch nur einer kann ...
Vor 14 Stunden · In einer Grundsatzrede ruft Frankreichs Präsident Macron Europa zur stärkeren Verteidigung auf. Der Kontinent stehe an einem Wendepunkt. Friedrich Merz Emmanuel Macron Olaf Scholz Frankreich ...
Vor 2 Tagen · Verschiedene Gerichtsurteile sprechen eine klare Sprache: Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist unzulänglich. Ein weitreichendes Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kürzlich gefällt. Die Botschaft: Die Klimaschutzpolitik der Ampel-Regierung ist mangelhaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen, um ...
Vor 3 Tagen · Seit dem 7. März hungern in Berlin mehrere Wissenschaftler:innen der Gruppe "Hungern bis ihr ehrlich seid" für das Klima. Ihre Forderung: Eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der er "ehrlich aussprechen" soll, dass es kein CO₂-Budget mehr gebe. Dass schon jetzt hunderte Gigatonnen CO₂ zu viel in der Luft seien.
Vor 5 Tagen · Gaza-Krieg: Der Haftbefehl gegen Netanjahu erschwert eine politische Lösung. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten ...
