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Vor 5 Tagen · Im Fall der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung ist eine Beschwer von mindestens 200 EUR erforderlich, § 567 Abs. 2 ZPO. Verfahrensablauf Gemäß § 572 Absatz ein Satz 1 ZPO kann das Ausgangsgericht der sofortigen Beschwerde abhelfen, andernfalls ist die sofortige Beschwerde dem Beschwerdegericht vorzulegen, das sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit der sofortigen ...
Wenn es bei einem Hauskauf oder Erbe zu einem Eigentümerwechsel kommt, obliegen dem neuen Eigentümer Pflichten, das Haus zu sanieren. Die wichtigsten Pflichten regelt das Gebäudeenergiegesetz, nach dem Ein- oder Zweifamilienhäuser auf ...
Vor 4 Tagen · Welche gesetzlichen Vorgaben müssen AGB erfüllen? Die §§ 305–310 BGB regeln die Gestaltung von AGB. Damit sie wirksam sind, müssen sie folgende Anforderungen erfüllen: Die AGB sind auf das Geschäftsmodell zugeschnitten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten keine benachteiligende Klauseln.
Vor 4 Tagen · I. Der Fall. Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Trennungsunterhalt. Die Beteiligten schlossen im Juli 2016 die Ehe und trennten sich im Dezember 2017. Zu Beginn des Jahres 2018 erhob die Antragstellerin vor dem Amtsgericht ohne Beantragung von Verfahrenskostenhilfe einen isolierten ...
Meldepflichtig bedeutet, dass eine Infektionskrankheit gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) innerhalb von 24 Stunden an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden muss. Die Meldung muss über das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) erfolgen.
Vor 5 Tagen · 1. Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 2. Sphärenbetrachtung als Grundlage der Einzelfallprüfung. 3. Abwägung gegen Grundrechte desjenigen, der das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. 4. Abgrenzung Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung bei Äußerungen. II. Rechtsschutz (mit grafischer Übersicht) 1. Unterlassungsanspruch. 2.
Vor 3 Tagen · Die Niederlassungserlaubnis ist ein Aufenthaltstitel gemäß den Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) der unbefristet gültig ist und es Inhabern erlaubt, sich in Deutschland aufzuhalten, zu leben und erwerbstätig zu sein. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des Asylrechts und auch im Asylverfahren wichtig.
