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Vor 4 Tagen · (1) Der Antrag auf Herausgabe ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen, dabei ist die Berechtigung zum Empfang des hinterlegten Gegenstandes nachzuweisen. Befindet sich der Nachweis der Empfangsberechtigung bei den Hinterlegungsakten, genügt die Bezugnahme auf diese Akten. Für die Herausgabe hinterlegten ...
Vor 4 Tagen · 2. in gerichtlichen Angelegenheiten, die nicht von den deutschen Prozessordnungen betroffen werden, Gesuche zu Protokoll zu nehmen und das Protokoll erforderlichenfalls der zuständigen Stelle zu übersenden; 3. in Schiffs- und Schiffbauregistersachen. a) die Bekanntmachung der Eintragung, b) die Gestattung der Einsicht in die ...
Vor 3 Tagen · Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu ...
Vor 5 Tagen · Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche ...
Vor 4 Tagen · Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden, wobei die Frist nur gewahrt ist, wenn das Protokoll rechtzeitig beim Amtsgericht Charlottenburg eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben, jedoch muss die Beschwerde von dem Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten unterzeichnet werden.
Vor 3 Tagen · Beratungsprotokoll: Unterschrift ist keine Pflicht. Stuttgart/Dortmund · Seit einigen Jahren muss jede Versicherungsberatung protokolliert werden. Bei einem Beratungsfehler kann das Dokument ...
Vor 3 Tagen · Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche ...
