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Politische Justiz ist ein politisches Schlagwort. Mit ihm wird eine Rechtsprechung überwiegend pejorativ beschrieben, die nicht ausschließlich dem Recht, sondern auch politischen Zielen verpflichtet sei. In rechtsstaatlichen Demokratien steht eine politische Justiz im Konflikt mit den Prinzipien der Gewaltenteilung und der ...
Politische Justiz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie bestraft Menschen nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnung. Politische Opposition wird mit Strafrecht bekämpft, Straftaten der eigenen Gesinnungsleute werden kaschiert.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
8. Okt. 2010 · Politische Justiz in fünf deutschen Systemen. 1961 veröffentlichte Otto Kirchheimer (1905-1965) die Analyse „Politische Justiz“ mit dem Untertitel „Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken“. Der linke Carl-Schmitt-Schüler Kirchheimer 1, 1933 aus Deutschland vertrieben und zur Zeit der ...
BMJ - Bundesministerium der Justiz. Digitales. Krieg in der Ukraine. Bürokratieabbau. Rechtsstaat kompakt. Gesetzgebungsverfahren. Unser Rechtsstaat - Entdecke das Grundgesetz in deinem Alltag! Die Grundrechte sind das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates. Unsere Verfassung bindet den Staat an Recht und Gesetz.
Im Mittelpunkt des Bandes steht die politische Justiz in ihren vielfältigen historischen Erscheinungsformen zwischen Demokratie und Diktatur. Die Beiträge stellen beeindruckende Fallanalysen aus Deutschland, der (ehemaligen) Sowjetunion, Italien und der Slowakei vor: Justiz als Transmissionsriemen moderner Diktaturen, aber auch als zentrale ...
Justiz und politische Haft in der DDR. Thomas Widera. 16.08.2011 / 13 Minuten zu lesen. Justiz und Strafvollzug waren in der SED-Diktatur Instrumente der politischen Repression. Bücher hierzu wie auch zum juristischen Umgang mit der DDR-Vergangenheit stellt Thomas Widera vor.
„Politischen Justiz 1918–1933“ den Schlaf raubt, warum nicht im eigenen Land die trivialsten Sicherungsmechanismen für eine unabhängige Justiz in der Verfassung eingerichtet werden. Deutsche Richterverbände fordern das in seltener Geschlossenheit seit Jahrzehnten: „Autonomie für eine Dritte Gewalt in Europa!
