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Politische Justiz setzt die Unabhängigkeit der Justiz von der jeweiligen Herrschaftsgewalt außer Kraft und verstößt damit gegen demokratische Grundrechte. Bei dieser Unabhängigkeit handelt es sich um die Deutschland durch Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz garantierte Gewaltenteilung.
Politische Justiz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie bestraft Menschen nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnung. Politische Opposition wird mit Strafrecht bekämpft, Straftaten der eigenen Gesinnungsleute werden kaschiert.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
8. Okt. 2010 · Politische Justiz in fünf deutschen Systemen. 1961 veröffentlichte Otto Kirchheimer (1905-1965) die Analyse „Politische Justiz“ mit dem Untertitel „Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken“. Der linke Carl-Schmitt-Schüler Kirchheimer 1, 1933 aus Deutschland vertrieben und zur Zeit der ...
24. Nov. 2023 · Über das Orts- und Gerichtsverzeichnis können Sie das örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) und die Staatsanwaltschaft für einen Ort der Bundesrepublik Deutschland sowie die Anschriften aller Gerichte und Justizbehörden ermitteln.
Im Mittelpunkt des Bandes steht die politische Justiz in ihren vielfältigen historischen Erscheinungsformen zwischen Demokratie und Diktatur. Die Beiträge stellen beeindruckende Fallanalysen aus Deutschland, der (ehemaligen) Sowjetunion, Italien und der Slowakei vor: Justiz als Transmissionsriemen moderner Diktaturen, aber auch als zentrale ...
29. Nov. 1992 · SPIEGEL: Jahrelang haben liberale Juristen und Politiker gegen politisch motivierte Gesetzesverschärfungen gekämpft. Jetzt fordern dieselben Leute deren radikale Anwendung gegen rechts. Geraten...
Politische Justiz 1918–1933. (Metropol Verlag, 2019) Der Strafverteidiger aus ungebrochener rechtsstaatlicher Überzeugung, Heinrich Hannover, und die engagierte Historikerin, Elisabeth Hannover-Drück, geben in diesem Werk Einblicke in eine Justizmaschine, die den Lesern den Atem raubt.