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  1. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erhebt wegen Hochverrats im ersten Rechtszug öffentliche Klage vor dem zuständigen Oberlandesgericht Abs. 1 Nr. 2 GVG). Gegen das OLG-Urteil ist die Revision zum Bundesgerichtshof möglich. Bis 1969 war bei Hochverrat die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des BGH gegeben. Gem.

  2. 1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b) 2. Titel - Hochverrat (§§ 81 - 83a) § 81. Hochverrat gegen den Bund. (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt. wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

  3. 28. Nov. 2023 · Begriff. Bei einem Hochverrat handelt es sich um ein Verbrechen, welches die Sicherheit eines Staates gefährdet. Dieser Straftatbestand ist in Deutschland erfüllt, wenn es jemand unternimmt oder...

  4. 21. Mai 2024 · tagesschau24: Zweiter Prozess gegen "Reichsbürger"-Gruppe: Anklage wegen Hochverrats | Video der Sendung vom 21.05.2024 22:52 Uhr (21.5.2024) mit Untertitel

    • 5 Min.
  5. 25. Apr. 2024 · Sie wollten die Regierung stürzen, sagt die Anklage. Aber die angeblich so schwache Demokratie war schneller. Einblicke in juristisch einzigartige Verfahren. Von Annette Ramelsberger und Benedikt...

  6. 21. Mai 2024 · Zweiter Prozess gegen "Reichsbürger"-Gruppe: Anklage wegen Hochverrats | tagesschau.de.

  7. 17. Jan. 2024 · Bei der Staatsanwaltschaft Potsdam sei eine Strafanzeige gegen namentlich bekannte Personen wegen des Tatvorwurfs des Verdachtes des Hochverrats gegen den Bund eingegangen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Potsdam.