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Die Verfassungsbeschwerde kann an sich gegen jeden Akt der Exekutive erhoben werden. Voraussetzung ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts und der h.M. im Schrifttum jedoch, dass es sich bei dem Akt der Exekutive um einen Akt, der in Ausübung hoheitlicher Gewalt erlassen wurde, handelt.
4. Juli 2023 · Beschwerdegegenstand kann dabei jeder Akt öffentlicher Gewalt sein, sei es ein Akt der Exekutive, der Judikative oder der Legislative. Ein solcher Akt kann somit in einem Tun aber auch in...
Akt der Gewalt (Originaltitel: Act of Violence) ist ein US-amerikanischer Film noir von Fred Zinnemann aus dem Jahr 1948. Das Drehbuch basiert auf einer Geschichte von Collier Young. Der Bauunternehmer Frank R. Enley, verkörpert von Van Heflin, hatte während seiner Zeit in deutscher Kriegsgefangenschaft aus egoistischen Motiven ...
Beschwerdebefugnis. Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ist beschwerdebefugt, wer behaupten kann, durch einen Akt öffentlicher Gewalt in einem seiner Grundrechte ( Art. 1 bis 19 GG) oder in einem der in Nr. 4a abschließend genannten grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein.
Es untersucht, ob der angegriffene Akt öffentlicher Gewalt gegen (subjektives und/oder objektives) Verfassungsrecht verstößt. Vgl. dazu Kingreen/Poscher Grundrechte Rn. 1334 ff. Hier schlägt sich die Doppelfunktion der Verfassungsbeschwerde nieder.
Ferner fordert die Verfassungsbeschwerde einen tauglichen Beschwerdegegenstand. § 90 I BVerfGG benennt hier jeden Akt der öffentlichen Gewalt. Dies kann jeder Akt der Legislative, der Exekutive oder der Judikative sein. Beispiel für einen Akt der Legislative: Wird ein Gesetz erlassen, dass es verbietet, Kaugummi zu kauen und auszuspucken und ...
Akt der Gewalt ist ein Film von Fred Zinnemann mit Van Heflin, Robert Ryan. Synopsis: Der Bauunternehmer Frank R. Enley (Van Heflin) lebt als Kriegsveteran mit seiner Frau Edith (Janet Leigh) und ...
