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  1. Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art. 70 ff. GG die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit hat, die auf Bundesebene verabschiedet werden

  2. Finden Sie hier die wichtigsten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes zum Lesen und Herunterladen. Diese Seite ist ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH.

  3. Bundesgesetze werden vom Deutschen Bundestag beschlossen. Sie kommen zustande, wenn der Bundesrat zustimmt bzw. nicht widerspricht ( Art. 77, Art. 78 GG). Dementsprechend werden sie entweder als Zustimmungsgesetze oder als Einspruchsgesetze bezeichnet.

  4. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82) vom 19. Dezember 2022 (BGBl.

  5. Hier können Sie alle ab dem 1. Januar 2023 veröffentlichten Bundesgesetzblätter durchsuchen. Mehr erfahren.