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Dieser Paragraph regelt die Pflicht zur Anhörung von Beteiligten vor der Erlassung eines Verwaltungsakts, der ihre Rechte berührt. Er enthält auch Ausnahmen von der Anhörungspflicht und Verweise auf andere Regelungen.
- SGB X
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren...
- SGB X
- eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
- durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
- von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
- Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn. Verwaltungsverfahren. Verwaltungsakt. Bestandskraft des Verwaltungsaktes.
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn. 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint, 2.
§ 24 SGB X – Anhörung Beteiligter. (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn. 1.
Durch § 24 wurde der im gerichtlichen Verfahren geltende Grundsatz des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 103 GG, § 128 SGG) in das Verwaltungsverfahren übertragen. Das Anhörungsrecht basiert auf dem Rechtsstaatsprinzip ( Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Recht auf ein faires Verfahren.
Das SGB X (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -) - zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.04.2024 ( BGBl. I S....
