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  1. 21. Juli 2016 · Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann während des Ausnahmezustands weitgehend per Dekret regieren. Eine Auswahl von Maßnahmen, die das Kabinett nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand...

    • Journalist
  2. 7. Feb. 2023 · Die Verfassung gibt dem Präsidenten das Recht, unter anderem im Falle von Naturkatastrophen einen Ausnahmezustand von einer Dauer von bis zu sechs Monaten auszurufen. Die Entscheidung dazu muss...

  3. 7. Feb. 2023 · Ausnahmezustand nach Erdbeben gilt für drei Monate. Die Verfassung gibt dem Präsidenten das Recht, unter anderem im Falle von Naturkatastrophen einen Ausnahmezustand von einer Dauer von bis zu sechs Monaten auszurufen. Die Entscheidung dazu muss im Amtsblatt veröffentlicht und dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Die ...

  4. 15. Nov. 2023 · Für den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag rechnet die Berliner Polizei mit einem Großeinsatz. Es werde dabei "erhebliche Einschränkungen beim Verkehr in der ...

  5. 7. Feb. 2023 · Präsident Erdoğan ruft Ausnahmezustand in zehn Provinzen aus. 07.02.2023, 16:48 Lesezeit: 3 Min. Die Maßnahme soll in den vom Erdbeben betroffenen türkischen Provinzen für drei Monate gelten....

  6. 18. Juli 2018 · Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Präsident lässt den Ausnahmezustand in seinem Land auslaufen. Die Opposition kritisiert, dass er ihn mit einem noch strengeren Anti-Terror-Gesetz ersetzt....

  7. 19. Juli 2018 · In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 erlebte die Türkei einen Ausnahmezustand – Putschisten aus der Armee wollten die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan stürzen. Der griff zum...