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31. Dez. 2022 · § 1907. Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung. (1) 1 Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. 2 Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.
Die alte Fassung von § 1907 BGB, die die Genehmigung des Betreuungsgerichts für die Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses erfordert, wird durch eine neue Fassung ersetzt. Die neue Fassung enthält keine solche Pflicht mehr, sondern nur eine Mitteilungspflicht des Betreuers bei bestimmten Umständen.
Synopse BGB - Betreuungsrecht zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4.5.2021 (BGBl I, S. 882) Materielles Betreuungsrecht Neue Fassung BGB (ab 1.1.2023) Bisherige Regelung (gültig bis 31.12.2022) Anmerkungen Untertitel 1 Betreuerbestellung § 1814 Voraussetzungen
Paragraph § 1907 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten.
7. Nov. 2022 · (1) 1 Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. 2 Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.
§ 1907 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung. I. Normzweck; II. Kündigung einer Wohnraummiete (Abs. 1 S. 1) III. Aufhebung einer Wohnraummiete (Abs. 1 S. 2) IV. Mitteilungspflichten (Abs. 2) V. Genehmigungsvorbehalte nach Abs. 3 § 1908 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Ausstattung
§ 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung. (1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.
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