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Der im Grundgesetz verankerte Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist der zentrale Ort der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag. Er ist Querschnitts- und Fachausschuss zugleich und unter anderem für sämtliche Grundsatzfragen der europäischen Integration, institutionelle Themen, Strategiedokumente, die ...
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Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist für die inneren Angelegenheiten des Parlamentes zuständig und hat drei Hauptaufgaben: Nach jeder Bundestagswahl prüft der sogenannte 1. Ausschuss Einsprüche gegen den Ablauf der Wahl.
29. März 2023 · Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist am Mittwoch, 29. März 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand die Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Wasserstoffstrategie der Europäischen Union.
Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Innere Angelegenheiten deckt sich weitgehend mit den Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Zuständigkeiten: Verfassungs- und Staatsrecht. Ausländer- und Asylrecht. Wahlrecht. Pass- und Personalausweisrecht.
