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4. Feb. 2024 · Wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag – Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone genügen. Vertrag und AGB: Bei den meisten Verträgen bzw. Bestellungen verweist das Unternehmen...
Ansonsten führt ein Verzicht nur bei B2B-Geschäften zur Einbeziehung der AGB. Bei Angeboten im Internet muss dem Kunden eine kritische Prüfung der AGB möglich sein. Das setzt Folgendes voraus: Die AGB müssen auf der Website eingesehen werden können. Der Hinweis auf die AGB muss für jeden Nutzer vor der Bes...
1. Aug. 2023 · Wo müssen die AGB verlinkt werden, um Vertragsbestandteil zu sein? In einem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 11. November 2021 (Az. 6 U 121/21) fiel die Entscheidung, dass bei Onlineshops die reine Verlinkung der AGB im Footer der Webseite nicht ausreichend ist, um einen wirksamen Vertrag zustande zu bringen.
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Der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbeziehungen ist ein notwendiges, jedoch kein hinreichendes Kriterium zur Einbeziehung in den Vertrag. Der Kunde muss außerdem bei Vertragsschluss die Möglichkeit haben vom Inhalt der AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Wird dem Kunden bei Vertragsschluss ein Schriftstück ausgehändigt, so ...
- Rz. 69
- Rz. 70
- Rz. 71
- Rz. 72
- Rz. 74
- Rz. 76
- Rz. 77
Zwar finden gemäß § 310 Abs. 1 BGB die Vorgaben der Abs. 2 und 3 des § 305 BGB auf Unternehmer (§ 14 BGB) keine Anwendung. Gleichwohl gelten auch in den vertraglichen Beziehungen zwischen zwei Unternehmern Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann, wenn sie im Rahmen einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehung Vertragsbestandt...
Eine ausdrückliche AGB-Einbeziehung ist selbst dann wirksam, wenn dem Unternehmer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei bei Vertragsschluss nicht zugänglich gemacht worden sind, er ihren Inhalt also nicht kennt. Bei Rahmenvereinbarungen (§ 305 Abs. 3 BGB – siehe Rdn 65ff.) reicht ein Abstellen auf die ...
Eine schlüssige AGB-Einbeziehung im unternehmerischen Bereich ist dadurch möglich, dass durch den Verwender im Rahmen der Verhandlungen über den konkreten Vertrag (nicht bei früheren Verträgen oder auch früheren Rechnungen) – nicht jedoch im Nachgang (d.h. nach Vertragsschluss, wobei bei Auftragsbestätigungen etwas anderes g...
Eine Einbeziehung ist also dann zu bejahen, wenn der Vertragspartner durch ausdrücklichen oder konkludenten Hinweis des Verwenders auf dessen klar bezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiß, dass der Verwender nur zu diesen Konditionen kontrahieren wird und er sich darauf einlässt (§§ 133, 157 BGB, § 346 HGB).Bei ein...
(Kaufmännische) Bestätigungsschreiben begründen (als Handelsbrauch nach § 346 HGB) aufgrund ihrer rechtserzeugenden Wirkung einen AGB-Einbeziehungstatbestand mit der Folge, dass im Falle eines Verweises auf Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem solchen Schreiben diese – sofern ein Widerspruch ausbleibt – selbst dann Ver...
Auch bei einer branchenüblichen Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen können diese – ohne entsprechenden Hinweis des Verwenders (siehe Rdn 72) bzw. eine ständige Geschäftsverbindung (siehe Rdn 73) – Vertragsinhalt werden, da hier (und nur) für einen branchentypisch tätigen Unternehmer Wissenmüssen unterstellt ...
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind einbezogen, wenn ihnen nicht widersprochen wird (fehlender Widerspruch der Gegenpartei gegen die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingung...
1. Mai 2024 · 1. Mai 2024. Vertragsrecht. Bei den meisten Verträgen bzw. Bestellungen verweist das Unternehmen (Händler, Verkäufer, Anbieter, Dienstleister, etc.) auf seine AGB. Diese werden aber nicht automatisch Bestandteil des Vertrages, sondern müssen wirksam in den Vertrag einbezogen sein.
Aber auch die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) durch eine Verlinkung auf der Homepage oder die Möglichkeit einen QR-Code zu scannen muss wohl bedacht sein. Auch dann, wenn beispielsweise ein Vertragsabschluss vor Ort in einem Geschäft des Unternehmers erfolgt und auf dem Vertragsformular schlicht auf die Möglichkeit des ...
