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Juni 2022 den Beschluss „Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden: Inflation bekämpfen, Entlastungen priorisieren, Investitionsanreize setzen“ gefasst. Der 74. Ord. Bundesparteitag hat mit dem Beschluss
1. Nov. 2023 · Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse. Die Freien Demokraten stemmen sich Rufen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse entgegen. Die aktuellen Forderungen seien „nicht zielführend“ und „kontraproduktiv“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
23. Sept. 2022 · Die FDP beharrt auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Damit kehren wir zurück zu einer soliden Haushaltspolitik und heizen die Inflation nicht noch zusätzlich an.
6. Aug. 2023 · Mit der Schuldenbremse will die FDP eine solide Haushaltspolitik gewährleisten und das Land vor übermäßiger Verschuldung schützen. Sie zahlt auch auf die Generationengerechtigkeit ein -...
24. Juni 2024 · Der FDP-Politiker bezeichnete die Schuldenbremse als "generationengerecht" und "besonders vernünftig", da die Schuldenbremse als Inflationsbremse wirke.
24. Juni 2022 · FDP-Fraktionschef Dürr: Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse. Konflikte in der Ampel. „Wir können keine Thermostatpolizei losschicken“ Von Heike Göbel, Manfred Schäfers. 24.06.2022, 13:23...
2. Nov. 2023 · 2. November 2023 von Jens Rohn. Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse. Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Wir brauchen generationengerechte Finanzen, um steuerliche Entlastungen, Anreize für private Investitionen und Innovationen und die Modernisierung der Infrastruktur zu ermöglichen.
27. Nov. 2023 · Haushaltskrise: FDP pocht auf Schuldenbremse und Sparkurs. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds herrscht in der Ampel-Koalition Uneinigkeit über den Umgang mit der Schuldenbremse. Die FDP besteht auf Haushaltsdisziplin, SPD und Grüne plädieren für Flexibilität. Von. BR24 Redaktion.
1. Nov. 2023 · Die Inflation sei auch auf niedrigem Niveau, weil die Bundesregierung sich an die Schuldenbremse halte. Daher würden im kommenden Haushalt 2024 drei Sondervermögen der Vorgängerregierung abgebaut.
27. Nov. 2023 · FDP: "Schuldenbremse muss eingehalten werden". Die Schuldenbremse sei "eine der wichtigsten Instrumente", so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Dahinter steht ja die gesamte Politik der...
