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Eine konkurrierende Gesetzgebung bedeutet in föderalen Staaten, dass sowohl der Staat als auch dessen Gliedstaaten über eine Gesetzgebungskompetenz auf demselben Rechtsgebiet verfügen und zu klären ist, wer sie wahrnehmen darf. Inhaltsverzeichnis. 1 Deutschland. 1.1 Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. 1.2 Entstehungsgeschichte.
7. Juni 2023 · Konkurrierende Gesetzgebung bezeichnet das Rechtsphänomen, bei dem sowohl der Bund als auch die Länder in einem bestimmten Sachgebiet die Gesetzgebungskompetenz besitzen. Die Zuständigkeiten...
Das Straf- oder das Arbeitsrecht sind beispielsweise Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung. Das Grundgesetz zählt in Artikel 74 Bereiche auf, die unter die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fallen. Es gibt drei Konstellationen, in denen der Bund von der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch machen kann:
Konkurrierende Gesetzgebung. 1) K. G. bezeichnet in föderativen Staat en jene Gesetzgebungsbereiche, in denen weder der Bund noch die Länder über die ausschließliche Zuständigkeit verfügen.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 74. (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; 2.
Konkurrierende Gesetzgebung. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Dazu gehören unter anderem das bürgerliche Recht und das Strafrecht.
25. Jan. 2024 · Nach Art. 20 Abs. 1 GG ist Deutschland ein Bundesstaat. Sowohl der Bund als auch die Länder können Gesetze erlassen. Doch wer ist eigentlich wann zuständig? Und wo ist dies geregelt? Dieser Beitrag vermittelt Ihnen einen Überblick über das System der Gesetzgebungskompetenzen. Lecturio Redaktion. ·. 25.01.2024. Inhalt. I. Die Grundregel. II.
