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Das zweite konstruktive Misstrauensvotum in der Geschichte der Bundesrepublik war damit erfolgreich, auch wenn von den insgesamt 279 Abgeordneten von CDU/CSU und FDP mindestens 23 nicht für Kohl stimmten.
Was ist ein konstruktives Misstrauensvotum? Von Kerstin Hilt. Das konstruktive Misstrauensvotum sieht vor, dass ein Bundeskanzler nur dann vom Bundestag abgewählt werden kann, wenn gleichzeitig ein neuer Bundeskanzler bestimmt wird. Das steht in Artikel 67 des Grundgesetzes.
Der Bundestag kann den Kanzler oder die Kanzlerin nur entlassen, wenn er gleichzeitig einen Neuen oder eine Neue wählt. In Deutschland hat der Bundestag den Bundeskanzler erst einmal durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen (Artikel 67 des Grundgesetzes ). zur Startseite. Die Abgeordneten können dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen und ihn abberufen, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genießt.
Misstrauensvotums gegen den Regierungschef besteht und unter welchen Voraussetzungen das Misstrauensvotum gestellt werden kann. In Deutschland kann nach Art. 67 Abs. 1 S. 1 GG der Bundestag dem Bundeskanzler das Miss-trauen dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt
Am 1. Oktober 1982 wurde Helmut Kohl (CDU) nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zum Bundeskanzler gewählt. Hier sieht man rechts Helmut Schmidt, der seinem Nachfolger Helmut Kohl (Mitte) gratuliert. (© dpa - Bildarchiv) Misstrauensvotum allgemein.
Man unterscheidet zwischen einem konstruktiven und einem einfachen oder destruktiven M. Im ersten Fall, beim konstruktiven M., kann man den Regierungschef nur abwählen, wenn gleichzeitig ein neuer Regierungschef gewählt wird. Mit dem destruktiven M. kann man den existierenden Regierungschef abwählen, ohne einen neuen bestimmen zu müssen ...
