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Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Menschen aus Afghanistan. Achtung! Wichtige Information! Seit dem 26.06.2023 sind die Verfahren zur Ausreise von Personen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland wieder aufgenommen.
14. Juni 2023 · Veröffentlicht am 14. Juni 2023 | Schlagwörter: Afghanistan, Flüchtlingsarbeit in BW, Mitwirkungspflichten | von Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Bereits seit September 2022 ist klar, dass die afghanische Botschaft keine neuen Pässe ausstellen kann. Nur alte Pässe können verlängert werden.
5. Jan. 2023 · 05.01.2023, Az.: 12 B 230/23. Afghanistan; Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Passbeschaffung; Unzumutbarkeit der Passerlangung für afghanische Staatsangehörige.
Auf-grund der derzeitigen Unmöglichkeit der Passbeschaffung für afghanische Staatsangehörige sind an die Einzelfallprüfung großzügige Maßstäbe anzulegen. Dies ergibt auch aus dem Beschluss des VG Hannover vom 05.01.2023 (Az. 12 B 230/23, Anlage 1).
28. Sept. 2022 · Aufgrund dieser Informationen der afghanischen Botschaft ist die Beschaffung neuer Reisepässe derzeit auf absehbare Zeit nicht möglich und daher nicht zumutbar. Sofern Bescheinigungen über die Nichtausstellung von neuen Pässen den Antragstellern erteilt werden, sind diese für die Prüfung der Zumutbarkeit der Passbeschaffung heranzuziehen.
26. Okt. 2021 · Die Diakonie Deutschland veröffentlicht hierzu aktuelle Hinweise sowie verschiedene Musterschreiben, die in der Beratungsarbeit verwendet werden können. Die zur Zeit bestehende Unmöglichkeit der Passbeschaffung ist von erheblicher Bedeutung in Konstellationen, in denen Behörden von afghanischen Staatsangehörigen die Vorlage ...
27. Okt. 2021 · Für viele Afghan*innen ist es somit momentan nicht möglich, ihre aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten, insbesondere die Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung, zu erfüllen. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die rechtliche Situation der Betroffenen haben.
