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Inhaltsübersicht. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. § 1 Anwendungsbereich. § 2 Regelung durch Gesetz. § 3 Anspruch auf Besoldung.
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2023 I Nr. 414: Hinweis: Änderung durch Art. 7 G v. 19.7.2024 I Nr. 247 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) 1. Geltungsbereich. Das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) umfasst die Bestimmungen für die Besoldung von Beamten, Richtern und Staatsanwälten des Bundes, Zeitsoldaten und Berufssoldaten, Bundespolizisten und Professoren.
1. verheiratete Beamte, Richter und Soldaten, 2. verwitwete Beamte, Richter und Soldaten, 3. geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind, 4. andere Beamte, Richter und ...
1 Nach § 3 Absatz 1 MuSchEltZV werden die Vollzeit- bzw. Teilzeitbezüge während der Mutterschutzfrist unverändert weitergezahlt. 2 Dies bedeutet: Einer Besoldungsempfängerin, die vor Beginn des Mutterschutzes einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen ist, werden während des Mutterschutzes diese Vollzeitbezüge fortgezahlt.
Bundesbesoldungsgesetz. in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 13c des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist.
Das Bundesbesoldungsgesetz regelt die Besoldung für Bundesbeamte, Bundesrichter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit ( § 1) sowie – eingeschränkt – die Besoldung der Beamten in den Ländern Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Sein Vorläufer war das Reichsbesoldungsgesetz vom 16.
BBesG Rechtskataster. Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.
26. Juli 2024 · Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW) Inhaltsverzeichnis ausblenden ; Normkopf; Anlagen; Fundstelle und permanenter Link zu Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) erarbeitet.
20. Dez. 2016 · § 3 Regelung durch Gesetz (1) Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter wird durch Gesetz geregelt. (2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die der Beamtin oder dem Beamten sowie der Richterin oder dem Richter eine höhere als die ihr oder ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam.
Bundesbesoldungsgesetz§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung. (1) Die Funktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe ...
Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 8 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung. Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 9 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit. Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 10 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung.
17. Juni 2012 · Aufstieg von einer Überleitungsstufe in eine Besoldungsstufe. Sollte der Beamte in eine Beamtenbesoldungsstufe nach der Überleitung eingruppiert werden können, so ist die Überleitung abgeschlossen. Sollte der Beamte in eine Überleitungsstufe eingruppiert worden sein, so wird hier das bisherige Besoldungsrecht angewandt, sprich der Beamte ...
Recherche juristischer Informationen
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Die Bundesbesoldungsordnung C wurde offiziell 2002 mit der Reform der Professorenbesoldung und der Neuregelung der Einstellungsvoraussetzungen für Professoren aufgehoben. Die Bundesländer stellten die Besoldung für neu berufene Professoren zwischen den Jahren 2002 und 2005 um. Nachdem die Länder zum 1. September 2006 die ...
1. März 2019 · Die vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport veröffentlichten Besoldungstabellen erhalten Sie nachstehend zum Download.
Bundesbesoldungsgesetz§ 2 Regelung durch Gesetz. (1) Die Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten wird durch Gesetz geregelt. (2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für ...
1. Juli 2016 · Dies gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung außer in den Fällen des Satzes 3 nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die, bei einem Kind einschließlich des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags, das Sechsfache des Betrages der Stufe 1 übersteigen. Zur ...
