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Der Paragraph 1858 des Bürgerlichen Gesetzbuchs regelt die Wirksamkeit von einseitigen Rechtsgeschäften des Betreuers. Er enthält die Voraussetzungen und Folgen für die Genehmigung des Betreuungsgerichts sowie die Ausnahmen und Sonderfälle.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 ( BGBl. I S. 882), in Kraft getreten am 01.01.2023 Gesetzesbegründung verfügbar. Bürgerliches Gesetzbuch § 1858 - (1) Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Betreuer ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts vornimmt,...
Hervorhebungen: alter Text, neuer Text. Änderung verpasst? BGB ins Rechtskataster übernehmen! Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al170426-0.htm. Text §§ 1858 bis 1881 BGB a.F. in der Fassung vom 01.01.2023 (geändert durch Artikel 1 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882)
7. Nov. 2022 · Fundstelle (n): zur Änderungsdokumentation. NWB WAAAA-73903. 1 Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 21 i. V. mit Art. 16 Abs. 1 Gesetz v. 4.5.2021 (BGBl I S. 882) wird Abschnitt 3 – kursiv – neu gefasst mit Wirkung v. 1.1.2023.
6. Mai 2024 · § 1858 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149. Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze. 154 weitere Fassungen. |. wird in 2255 Vorschriften zitiert.
19. Dez. 2022 · 1. Vormundschaft. Die Vermögenssorge ist nunmehr im Wesentlichen im Betreuungsrecht in den §§ 1835 f. BGB (bis zum 31.12.2022 im Vormundschaftsrecht in den §§ 1802 f. BGB) verortet. a. Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf zusätzlichen Pfleger nach § 1776 BGB.
Diese Zusammenfassung gibt einen Über-blick über die wesentlichen für Sie rele-vanten Änderungen im Betreuungsrecht, die durch das Gesetz zur Reform des Vor-mundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBI. I S. 882) und das „Än-derungsgesetz 2022“ (BGBl. I S. 959) ein-geführt wurden und am 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind.
