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§ 41a Vorläufige Entscheidung. (1) 1Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn 1.zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender. Zitiervorschlag:
• Rz. 41a.23: Mit dem Sozialschutz -Paket III wurde die Bildung eines Durchschnittseinkom-mens im Rahmen der endgültigen Festsetzung für BWZ, die ab dem 01. April 2021 begin-nen, abgeschafft (§ 41a Absatz 4 SGB II). Etwas anderes gilt aber weiterhin für Einkom-men aus selbständiger Arbeit (§ 3 Absatz 4 BürgergeldV).-
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§ 41a Vorläufige Entscheidung. B. Kommentierung. I. Pflicht zur vorläufigen Entscheidung (Abs. 1) II. Die vorläufige Entscheidung (Abs. 2) III. Die das vorläufige Verfahren abschließende Entscheidung (Abs. 3) 1. Verfahrensabschluss (S. 1) 2. Mitwirkungsobliegenheit (S. 2–4) 3. Rechtsschutz gegen abschließende Entscheidungen; IV ...
28. Mai 2021 · Arbeitslosengeld II - Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch ... Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn ... Nachweispflicht oder Auskunftspflicht eines Leistungsberechtigten durch Vorlage ...
§ 41 Berechnung der Leistungen § 41a Vorläufige Entscheidung. I. Inhalt der Vorschrift; II. Entstehung der Vorschrift; III. Die Regelungen im Einzelnen § 42 Auszahlung der Geldleistungen § 42a Darlehen § 43 Aufrechnung § 43a Verteilung von Teilzahlungen § 44 Veränderung von Ansprüchen
Vorläufige Entscheidung. (1) 1 Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn. 1. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder. 2.
Eine Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II in Fällen, in denen von Anfang an feststeht, dass z.B. das Einkommen nicht gleichbleibend oder unklar von der Höhe her ist, muss zwingend vorläufig sein. Zum einen wurde mit dem sog. Rechtsvereinfachungsgesetz durch Einführung des § 41a SGB II
