Betreuungsrechtsreform 2023: Ein umfassender Überblick der Änderungen für Rechtsanwälte. Fachbeitrag der Zeitschrift FuR über Rahmenbedingungen für künftige Tätigkeit als Anwalt.
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betreuungsgerichtliche Genehmigung ist auch erforderlich, wenn d. Betreute Wohnungs- und Teileigentum unentgeltlich erhält Sofern ihr Bruder oder ihre Schwester d. Betreute ist, entfällt ab dem 01.01.2023 die Pflicht zur Rechnungslegung (Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben aus
- Systematischer Überblick
- Nicht Genehmigungspflichtige Vorgänge Sind Z.B.
- Streitig ist derzeit
- Vorherige Oder Nachträgliche Genehmigung?
- Überschreiten Des Betreueraufgabenkreises
- Gerichtliches Verfahren
- Rechtsprechung
- Literatur
Die Genehmigungsvorbehalte finden sich in folgenden Vorschriften (insbes. des BGB): 1. Im Eherecht: § 1411 BGB (Ehevertrag), § 1484 Abs. 2 BGB (Ablehnung der Fortsetzung der Gütergemeinschaft), § 1491 Abs. 3 BGB (Verzicht auf Gesamtgutsanteil), § 1492 Abs. 3 BGB (Aufhebung der Gütergemeinschaft), § 125 Abs. 2 FamFG (Eheaufhebungs- oder Ehescheidung...
Erteilung einer Vollmacht (aber Vorsicht bei der Auswahl des Bevollmächtigten)Umwandlung einer Buchgrundschuld in eine BriefgrundschuldBerichtigungsbewilligung (z.B. für falsche Grundbucheintragung)Auflösung einer GmbHob z.B.: 1. Änderung eines Gesellschaftsvertrags 2. Beteiligung als stiller Gesellschafter an Handelsgewerbe 3. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte sind. Im Zweifel daher Genehmigung beantragen! Eine vg. Genehmigung zwingt den Betreuer nicht, er bleibt weiter selbst für die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen verantwortlich, er erhält lediglich ein...
Gerichtliche Genehmigungen sollen grundsätzlich VOR einer genehmigungspflichtigen Rechtshandlungen eingeholt werden (§ 1855 BGB). Nachträglich genehmigte Verträge werden mit der Mitteilung der Genehmigung an den Vertragspartner wirksam (§ 1856Abs. 1 BGB). Vorab genehmigte ein- und mehrseitige Rechtsgeschäfte werden ohne eine solche Mitteilung mit i...
Für die Erteilung der gerichtlichen Genehmigung bei Rechtsgeschäften des Betreuers für den Betreuten gelten die §§ 1821 ff. BGB entsprechend. Das Gericht hat damit auch vor Erteilung der Genehmigung die Wirksamkeit und Gesetzmäßigkeit des Rechtsgeschäfts und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage zu prüfen, ob gegen ein Vertretungsverbot ver...
Für die meisten Genehmigungen ist der Rechtspfleger des Betreuungsgerichtes zuständig. Das Gericht soll den Betroffenen vor einer Entscheidung persönlich anhören. Vor einer Entscheidung nach § 1833 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat das Gericht den Betroffenen persönlich anzuhören (§ 299FamFG). Genehmigungen aus der Personensorge (§§ 182...
BayObLG, Beschluss vom 29.03.1996, 3Z BR 82/96: 1. Der Alleinerbe des Beschwerdeführers ist berechtigt, weitere Beschwerde einzulegen, wenn im Verfahren die Verletzung eines übertragbaren Vermögensrechts geltend gemacht worden war. 2. Ist die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Vertrags über den Verkauf eines Grundstücks des Betreuten wirksam ...
Zeitschriftenbeiträge
1. Ahr: Die vermögensrechtlichen Genehmigungstatbestände des neuen Betreuungsrechtes; btr aktuell 2023, 25 (Teil 1) und 49 (Teil 2) 2. Bienwald: Von der Schwierigkeit eines Betreuers, Geld seines Betreuten anzulegen; BtPrax1995, 20 3. ders.: Zur vormundschaftsger. Genehmigung eines Grundstückserwerbs für den Betreuten; Rpfleger 2000, 435 4. ders.: Zur Beteiligung des Betreuten an den Genehmigungsverfahren nach § 1908i Abs. 1 Satz 1, §§ 1802ff. BGB; Rpfleger 2009, 613 5. Böttcher: Vormundschaf...
29. Dez. 2022 · Januar 2023 berufsmäßig Betreuungen geführt haben, gelten Übergangsvorschriften. Wer zum Beispiel bis zum 1. Januar 2023 bereits seit mindestens drei Jahren beruflich Betreuungen geführt hat, erhält Bestandsschutz und muss seine Sachkunde für die Registrierung nicht mehr nachweisen.
26. Okt. 2023 · Das gerichtlich durchzuführende Genehmigungsverfahren wird nunmehr in §§ 1855 ff. BGB geregelt. Am Ablauf des Verfahrens ändert sich nicht. Nach wie vor erklärt das Betreuungsgericht die Genehmigung gegenüber dem Betreuer, § 1855 BGB. Dieser entscheidet selbständig, ober er von dieser Genehmigung Gebrauch macht. Der Betreuer erhält ...
Betreuungsgerichtliche Genehmigungen für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge – Genehmigungsmaßstab ist die Wunschbefolgungspflicht. Durch die Betreuungsrechtsreform zum 01.01.2023 wurden auch – systematische – Veränderungen mit Blick auf Genehmigungstatbestände für den Aufgabenbereich „Vermögenssorge“ vorgenommen.
19. Dez. 2022 · Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt am 1.1.2023 in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen in den Bereichen der gesetzlichen Vertretung. Erfahren Sie mehr über die Neuerungen in den Bereichen Vormundschaft, Pflegschaft, Betreuung und sonstige Pflegschaften.
Ab dem 1. Januar 2023 werden alle beruflichen Betreuer von der Betreuungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbe-reich sich ihr Sitz bzw. hilfsweise ihr Wohnsitz befindet (Stammbehörde), registriert. Die Registrierung ist zwin-gende Voraussetzung für die Bestellung als Betreuer durch das Betreuungsgericht und für den Anspruch auf Vergütung ...
