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  1. www.bundesrat.de › DE › plenumBundesrat - Tagesordnungen & Termine

    Nachträge zur Tagesordnung sind bis zum Beginn der Plenarsitzung möglich – erst dann wird sie durch Beschluss des Plenums festgelegt. Angaben zu den angekündigten Reden sowie die Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte (chronologische TO) folgen am Vortag der Sitzung.

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      Ab jetzt ist von Gesetzesbeschluss die Rede. Der Bundesrat...

  2. www.bundesrat.de › DE › serviceBundesrat - Livestream

    Der Livestream aus dem Plenarsaal lässt sich auf Smartphones oder Tablets auch über die Bunderats-App empfangen. Während der Übertragungszeit erscheint beim Öffnen der App ein entsprechender Link im Bereich „Aktuelles“. Die Rubrik BundesratKOMPAKT enthält eine Vor- bzw. Rückschau zur aktuellen Plenarsitzung.

  3. www.zdf.de › nachrichten › themaDer Bundesrat - Aktuelle Nachrichten und Hintergründe

    Entscheidungen im Bundesrat sind der letzte Schritt vor dem Inkrafttreten eines neues Gesetzes. Aktuelle Nachrichten und Debatten aus dem Bundesrat.

  4. www.bundesrat.de › DEBundesrat - Startseite

    Ab jetzt ist von Gesetzesbeschluss die Rede. Der Bundesrat hat dann folgende Möglichkeiten: Bei einem zustimmungsbedürftigen Gesetz kann er zustimmen, nicht zustimmen oder den Vermittlungsausschuss anrufen; bei einem Einspruchsgesetz kann er das Gesetz passieren lassen, den Vermittlungsausschuss anrufen oder nach Beendigung eines ...

  5. www.zdf.de › nachrichten › politikNach langem Ringen: Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

    22. März 2024 · Der Bundesrat hat dem Wachstumspaket am Freitag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Die Ampel bekannte sich zuvor zu Maßnahmen für Landwirte.

    • Zdfheute

  6. www.tagesschau.de › thema › bundesratBundesrat - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

    22.03.2024 • 15:00 Uhr. Bundesrat beschließt Teil-Legalisierung von Cannabis mehr. Digitale Verwaltung Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz.

  7. www.zdf.de › nachrichten › zdfheute-liveKiffen ab April legal: Cannabis-Gesetz: Showdown im Bundesrat

    22. März 2024 · Wechseln zu: Der Bundesrat hat entschieden: Kiffen wird ab April legal. ZDFheute live zeigt die Abstimmung über Lauterbachs Cannabis-Gesetz und ordnet ein.

    • 77 Min.