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Der im Grundgesetz verankerte Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist der zentrale Ort der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag. Er ist Querschnitts- und Fachausschuss zugleich und unter anderem für sämtliche Grundsatzfragen der europäischen Integration, institutionelle Themen, Strategiedokumente, die ...
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Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist für die inneren Angelegenheiten des Parlamentes zuständig und hat drei Hauptaufgaben: Nach jeder Bundestagswahl prüft der sogenannte 1. Ausschuss Einsprüche gegen den Ablauf der Wahl.
Nach dem Grundgesetz muss jedoch jeder neu gewählte Bundestag zwingend einen Ausschuss für Verteidigung, einen Auswärtigen Ausschuss, einen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und einen Petitionsausschuss einrichten.
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Herzstück der parlamentarischen Europapolitik. Der im Grundgesetz verankerte Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist der zentrale Ort der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag.
29. März 2023 · Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist am Mittwoch, 29. März 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand die Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Wasserstoffstrategie der Europäischen Union.
