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6. März 2020 · GG. – Der Innere Notstand. Der Einsatz im Inneren bei einem sogenannten Inneren Notstand ist im Artikel 87 a Absatz 4 des Grundgesetzes geregelt. Dieser Artikel ermöglicht den Einsatz von Streitkräften durch die Bundesregierung zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand ...
- Einsatz im Innern
Ausnahmesituationen: Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die...
- Einsatz im Innern
- Wie Hilft Die Bundeswehr in Der Coronakrise?
- Was ist Die Gesetzliche Grundlage für Einsätze Der Bundeswehr Im Inneren?
- Amtshilfe
- Innerer Notstand
- Katastrophenhilfe
- Was trifft Im Fall Der Corona-Pandemie zu?
Am 19. März 2020 gab Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt, dass die Bundeswehr den Ländern, Städten und Kommunen vermehrt Unterstützung anbieten und vorbeugend auch einen Nothilfestab einrichten wird. Wie viele Soldaten tatsächlich im Inland helfen, ändert sich täglich. Laut Bundesverteidigungsminist...
Die Aufgaben von Militär und Polizei sind in Deutschland strikt getrennt. Die Bundeswehr soll das Land nach außen verteidigen, die Polizei ist im Inland zuständig. Wann die Bundeswehr trotzdem im Inland tätig werden darf und wie, ist an verschiedenen Stellen im Grundgesetz festgehalten. Eine Möglichkeit ist ein Einsatz im Verteidigungs- oder Spannu...
Im Grundgesetz heißt es: "Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe" (Art. 35 Abs. 1 GG). Zu diesen Behörden zählt die Bundeswehr ebenso wie zum Beispiel die Gesundheitsämter. Deswegen können Soldaten falls benötigt unterstützende Aufgaben übernehmen, wie zum Beispiel Infektionsketten nachverfolgen. Wich...
Die Bundeswehr darf laut Grundgesetz (Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG) zum Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner eingesetzt werden, wenn diese organisiert und militärisch bewaffnet sind. Allerdings gilt das nur, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes ...
Bei Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben oder Waldbränden sowie in besonders schweren Unglücksfällen wie Flugzeug- oder Eisenbahnunglücke oder Unfällen in Kernenergieanlagen darf die Bundeswehr die Polizeikräfte im Inland unterstützen, wenn Hilfe erforderlich ist (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG). In einer Entscheidung von 2006 lehnte ...
Die Unterstützung der Bundeswehr für zivile Behörden im Kampf gegen Corona zählt laut Verteidigungsministerium als Amtshilfe. Wenn Soldaten an Corona-Teststationen helfen oder mit Gesundheitsämtern Infektionsketten nachvollziehen, ist das über Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes abgedeckt, bestätigt auch Matthias Herdegen, Direktor des Instituts für Ö...
- Elisabeth Kagermeier
Eine gut verständliche aktuelle Übersicht über die verfassungsrechtlichen Anforderungen bietet Schoch (Anlage 8).6 Schoch unterteilt die verschiedenen Möglichkeiten des Inlandseinsatzes der Streitkräfte in übersichtliche Fallgruppen, die sich an den Grundgesetzartikeln orientieren.
Auch den Einsatz der Bundeswehr gegen gewalttätige Demonstranten schloss das Verfassungsgericht aus: In solchen Fällen sei entscheidend, ob die beim inneren Notstand geltende Erlaubnis für die Bekämpfung von Aufständischen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, angewandt werden könne.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Bundeswehr auch zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Landesinneren herangezogen wer-den („äußerer Notstand“, Art. 87 a Abs. 3 GG). Sie ist dann befugt, zivile (d.h. nicht- militärische) Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen.
6. Mai 2020 · Regionaler und überregionaler Katastrophennotstand: Grundlage für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr (auch unter Inanspruchnahme hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsbefugnisse) ist Artikel 35 Abs. 2 und 3 GG Grundgesetz.
