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Innere Sicherheit lässt sich verstehen als ein System von staatlichen Institutionen und Einrichtungen, die durch Verfassung und Organe der demokratischen Willensbildung 9 „Soziale Sicherheit“, (Fn. 8).
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15. Mai 2024 · Die Wahrung der Menschenrechte ist Voraussetzung für eine maßvolle und gerechte Politik der Inneren Sicherheit. Es gehört zu den menschenrechtlichen Pflichten von Staaten, alle Menschen unter ihrer Hoheitsgewalt vor tödlicher Gewalt und Misshandlung zu schützen und gegen Hassrede vorzugehen.
Bundeshaushalt 2023: 13,1 Milliarden Euro für innere Sicherheit, Digitalisierung, Integrationspolitik, Sport und Bevölkerungsschutz. Typ: Pressemitteilung, Datum: 11.11.2022. BMI und seine Behörden erhalten 1607 neue Stellen / 1,8 Milliarden Euro mehr als in ursprünglicher Finanzplanung
- Einsatz Der Bundeswehr Im Innern
- Nach 1990: Veränderte Bedrohungs- und Gefahrenlagen
- Der 11. September 2001: Eine Intensivierte Debatte
- Weitgehende Kontinuität, Neue Herausforderungen
Für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, also für eine Durchbrechung der Trennung, braucht es eine explizite verfassungsrechtliche Grundlage (Interner Link: Art. 87a Abs. 2 GG). Ein solcher Einsatz ist überdies selbst in schwersten Gefahrenlagen strikt limitiert und an sehr hohe Hürden gebunden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Bundesw...
In der äußeren Sicherheitspolitik rückten wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Ursachen von Gewalt in den Fokus. Die Einsätze der Bundeswehr der 1990er Jahre waren von Krisenbewältigung sowie von der Stabilisierung fragiler Nachkriegsgesellschaften gekennzeichnet. Militärische Instrumente waren für solche Szenarien nur begrenzt geei...
Mit neuer Dringlichkeit gelangte das Thema nach dem 11. September 2001 auf die Tagesordnung. Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass die verschiedenen Akteure der deutschen Sicherheitspolitik zu einer engeren innerdeutschen und auch internationalen Koordinierung kommen sollten. Während die CDU/CSU erneut eine Änderung des Grundgesetzes und den Ei...
Die These, innere und äußere Sicherheit seien in den vergangenen Jahren zusammengewachsen, ist in der sicherheitspolitischen Debatte zu einem Allgemeinplatz geworden. Während auf der Ebene der Bedrohungen und Gefahren die Unterscheidung tatsächlich vielfach verschwimmt, ist die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern einerseits sowie z...
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Die Kosten der Sicherheit. Kosten können hierbei tatsächlich monetäre Kosten sein. Wer genügend ökonomische Mittel zur Verfügung hat, kann sich zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen leisten – von besseren Türschlössern, Alarmanlagen und Videokameras bis hin zu privaten Wachdiensten. Kosten können aber auch in anderen Formen entstehen ...
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
5. Aug. 2022 · Wie hat sich die Politik der Inneren Sicherheit in den vergangenen 25 Jahren in Deutschland entwickelt? Ein Überblick über Grundlagen, politische Positionen, Parteiprogramme und Gesetzgebung.
29. Mai 2008 · Der erstgenannte könnte zum Beispiel durch eine militärische Bedrohung hervorgerufen werden, der innere Notstand durch Bürgerkrieg, einen Putschversuch oder Katastrophenfälle, wie zum Beispiel...
