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14. Jan. 2022 · Unabhängig, ob Sie Verkäufer oder Käufer von Plagiaten sind – es gilt: Verstoßen Sie mit einer Markenfälschung gegen das Markengesetz, ist das strafbar. Beabsichtigen Sie z. B. die Fälschungen weiterzuverkaufen, müssen Sie mit einer strafrechtlichen Anzeige wegen Markenfälschung rechnen.
entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
31. Juli 2023 · Im Gesetz über den Schutz von Marken ist detailliert geregelt, welche Strafen bei Markenfälschung drohen. Privatpersonen machen sich allerdings nicht strafbar, wenn sie ein Plagiat bzw. eine Markenfälschung erwerben – ganz egal, ob sie die Fälschung online bestellen oder aus dem Urlaub mitbringen.
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich. 1. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt, 2. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen, 3.
12. Aug. 2021 · Gemäß § 143 Abs. 1 des Markengesetzes (kurz: MarkenG) liegt eine strafbare Markenfälschung unter anderem vor, wenn im geschäftlichen Verkehr: ein Zeichen benutzt wird, um die Beliebtheit einer bekannten Marke auszunutzen. ohne Zustimmung des Rechteinhabers eines seiner Markenzeichen verwendet wird.
6. Juli 2023 · Es ist nach deutschem Recht nicht verboten, Markenfälschungen für den privaten Bedarf zu erwerben und aus dem Urlaub mit nach Deutschland zu nehmen. Die gefälschten Produkte dürfen bei Flug- oder Schiffsreisen den Wert von 430 Euro nicht übersteigen - ansonsten fallen beim Zoll Einfuhrabgaben an.
1. Warum und unter welchen Voraussetzungen sind Markenrechtsverletzungen strafbar? 2. Überblick über das Verfahren. 3. Welche Strafen können auf Markenrechtsverletzer zukommen? 4. Ab wann gilt man als vorbestraft und wie kann sich dies nachteilig auswirken? 5. Was tun bei Hausdurchsuchung? 6. Wie wir Ihnen helfen können: 1.
