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Merkblatt zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern. Stand: August 2023, verfasst von Rechtsanwalt Andreas Meisterernst und Thomas Mayer, überarbeitet von Susanne Socher und Franziska Falterer.
Juni 2023, der eine Fusion beider Grundschulstandorte in einem Neubau an einem alternativen Standort in Asperden beschlossen hat, aufgehoben und durch den Bürgerentscheid ersetzt. Die Verwaltung ist dann verpflichtet, die Entscheidung des Bürgerentscheids entsprechend der Fragestellung, umzusetzen: die beiden Grundschulstandorte Kessel und ...
Die Bürgerentscheide im Überblick. Im Jahr 2022 fanden zehn Bürgerentscheide statt, während sich die Anzahl im Jahr 2023 auf elf erhöhte. Fünf Bürgerentscheide scheiterten unecht, also am Zustimmungsquorum, wie zum Beispiel in Bad Salzuflen.
23. Jan. 2024 · 23. Januar 2024, 11:38 Uhr. Oft stehen Bauvorhaben im Zentrum von Bürgerentscheiden. Diese Form der direkten Demokratie ist in Bayern im bundesweiten Vergleich besonders beliebt. (Foto: Peter...
Gesetzliche Neuregelungen zum August 2023. Gesetzliche Neuregelungen zum Juli 2023. Gesetzliche Neuregelungen zum Juni 2023. Gesetzliche Neuregelungen zum Mai 2023....
26.5.2024, 15:15 Uhr. Matthias Zeller. Henning Winter. Emma Fürst. Nun ist es entschieden: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Schliengen (Kreis Lörrach) lehnt die Windräder ab. Damit ist...
Nach der Entscheidung des Senats vom 22. März 2022 (4 CE 21.2992 – BayVBl 2023, 162 Rn. 22 zu einem vorausgehenden Bürgerbegehren im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin) verliert die ursprüngliche Begründung ab der Zulassung des Bürgerbegehrens jede rechtliche Bedeutung. Von diesem Zeitpunkt an können die vertretungsberechtigten Personen ...
