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Die Verfassung und das Gesetz bestimmen, unter welchen Bedingungen die Eigenschaft eines Preußen und die staatsbürgerlichen Rechte erworben, ausgeübt und verloren werden.
Die Verfassung und das Gesetz bestimmen, unter welchen Bedingungen die Eigenschaft eines Preußen und die staatsbürgerlichen Rechte erworben, ausgeübt und verloren werden. Art. 4.
19. Juli 2022 · Er leistet in Gegenwart der vereinigten Kammern das eidliche Gelöbniß, die Verfassung des Königreichs fest und unverbrüchlich zu halten und in Uebereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu regieren.
Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. 31. Januar 1850. Wir Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden, König von Preußen etc. etc. thun kund und fügen zu wissen, daß Wir, nachdem die von Uns unterm 5. Dezember 1848 vorbehaltlich der Revision im ordentlichen Wege der Gesetzgebung verkündigte und von beiden Kammern Unseres Königreichs ...
Entstehungsgeschichte der preußischen Verfassungsurkunde. [28] 1. Die Märzereignisse und Märzverheißungen von 1848. [28] 2. Die Entstehung der ersten Entwürfe: des Urentwurfs vom 15. Mai und der Regierungsvorlage vom 20. Mai 1848.
Die preußischen Verfassungen vom 5. Januar 1848 und vom 31. Januar 1850 Inhalte: • starke Stellung des König als alleiniges Exekutivorgan ohne politische und juristische Verantwortlichkeit ( Art 41 ff.), wesentliches Mitbe- stimmungsrecht bei der Gesetzgebun g (Art. 60 f.) • König ernennt alle Staatsbeamten (Art. 45) und führt den ...
Die revidierte Verfassung des preußischen Staats vom 31. Januar 1850. In Ermangelung des vorbehaltenen Ausführungsgesetzes blieb die Minis teranklage unvollziehbar (Art. 61). Gesetze kommen durch die Überein- stimmung des Königs mit den Kammern zustande (Art. 62).
