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25. Jan. 2024 · Wichtiges Hatespeech-Verfahren Renate Künast siegt vor Gericht gegen Meta. Das Oberlandesgericht Frankfurt verpflichtet Facebook, mehr gegen verleumderische Beiträge zu tun. Die...
25. Jan. 2024 · von Lara Leidig und Rebekka Solomon, Redaktion Recht und Justiz. 25.01.2024 | 21:35. |. Heute bestätigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Meta ist weitgehend dazu verpflichtet,...
24. März 2020 · Von Max Hoppenstedt. Renate Künast hat nun doch noch einen Sieg errungen. Im September hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass Online-Kommentare wie "Drecks Schwein", "Schlampe" und...
- Bundesweite Empörung
- Nur in weiteren Sechs Fällen Recht bekommen
- "Wichtiger Tag in Zeiten Von Hass gegen Demokratie"
- Andere Gesetzeslage
Der Rechtsstreit sorgte in den Jahren 2019 und 2020 bundesweit für Aufsehen und Empörung, weil das Berliner Landgericht die teils obszönen Beschimpfungen zunächst als "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren" eingestuft hatte. Auslöser war ein Facebook-Post zu einer Äußerung Künasts aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeo...
Künast wandte sich an das Kammergericht, das ihr nur in weiteren sechs Fällen Recht gab. Das Kammergericht habe die Tragweite des Persönlichkeitsrechts falsch eingeschätzt, erklärte das Bundesverfassungsgericht nun. Es habe einen fehlerhaften Maßstab angelegt, als es davon ausging, dass eine Beleidigung nur dann vorliege, wenn der Kommentar "ledigl...
Auch andere Grünen-Politiker äußerten sich erfreut. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir twitterte, es sei "ein gutes Signal für alle, die gegen Hass und Beleidigungen im Netz kämpfen" und "ein schlechtes für diejenigen, die im Internet hohldrehen und denken, das bliebe ohne Konsequenzen". Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt schrie...
Formal hat sich in Deutschland zum 1. Februar auch die Gesetzeslagegegenüber Online-Diensten wie Facebook, Youtube & Co verschärft. Soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern müssen strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern eigentlich auch Inhalte und IP-Adressen an das Bundeskriminalamt melden. Doch die Konzerne wehren sich mit Klage...
Nach dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht Berlin hatte sich nunmehr das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Fall „Renate Künast“ zu beschäftigen und erteilte sowohl dem Landgericht als auch dem Kammergericht eine juristische Ohrfeige ( BVerfG, Beschl. v. 19.12.2021, – 1 BvR 1073/20 ). Ein Sieg für das Persönlichkeitsrecht!
2. Feb. 2022 · Im Streit um Auskunft über Nutzerdaten bei Facebook hatte das Berliner Kammergericht (KG) Renate Künast in mehreren Punkten recht gegeben und extrem beleidigende und sexistische Äußerungen eines Users – anders als zuvor das LG Berlin – als strafbar bewertet.
20. Sept. 2019 · Die Grünen-Politikerin Renate Künast unterlag vor dem Berliner Landgericht. Sie wurde auf Facebook öffentlich übel beschimpft und wollte dagegen juristisch vorgehen. Insgesamt 22 Kommentare...
