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Die Jahressonderzahlung wird grundsätzlich auch an arbeitsunfähig erkrankte Beschäftigte gezahlt. Eine länger andauernde Krankheit kann jedoch zu einer Verminderung der Jahressonderzahlung führen.
4. Feb. 2024 · Wann ist es nicht erlaubt, das Weihnachtsgeld bei Krankheit zu kürzen? Handelt es sich bei dem Weihnachtsgeld um eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung oder es wird als als Prämie für lange Betriebszugehörigkeit gezahlt, kann es normalerweise nicht aufgrund einer Krankheit gekürzt werden.
3. Feb. 2024 · Wird das Weihnachtsgeld als eine Prämie für eine Mischung aus Betriebstreue und erbrachter Arbeitsleistung gezahlt, liegt ein Sonderfall vor. Geht dies klar und deutlich aus dem Arbeitsvertrag hervor, ist eine Kürzung des Weihnachtsgeldes bei Krankheit normalerweise nicht gestattet.
27. Nov. 2023 · Das Bundesarbeitsgericht hat in einigen Fällen entschieden, dass Arbeitgeber trotz einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit zur Zahlung eines jährlichen Weihnachtsgeldes aus betrieblicher Übung...
- Anspruch auf Weihnachtsgeld
- Kürzung Des Weihnachtsgeldes Wegen Langer Krankheit
- Klage Vor Dem Arbeitsgericht erfolglos
- Sondervergütung Als Voraussetzung
- Ist Weihnachtsgeld Der Klägerin Eine Sondervergütung?
- Kürzung für Den Zeitraum Ohne Entgeltfortzahlung?
- Grundsätzliche Bedeutung
Eine Logistikfachkraft verdiente im Jahresdurchschnitt 89,64 € brutto pro Arbeitstag. Bestandteil ihres Arbeitsvertrages war die Regelung: „Der Arbeitgeber entscheidet für Mitarbeiter, mit denen vertraglich weder eine limitierte noch eine pauschale Abgeltung von Mehrarbeit/Überstunden vereinbart worden ist, über die Gewährung eines Weihnachtsgeldes...
Die Logistikfacharbeiterin war vom 27. Juli bis zum 31. Dezember arbeitsunfähig krank. Sie erhielt Entgeltfortzahlung bis einschließlich 6. September 2017. Der Arbeitgeber bezahlte ihr für das Jahr 2017 kein Weihnachtsgeld. Er berief sich auf das Entgeltfortzahlungsgesetz. Danach ist es zulässig, Sondervergütungen während einer Arbeitsunfähigkeit w...
Die Logistikfacharbeiterin wollte sich die Kürzung nicht gefallen lassen. Sie klagte beim Arbeitsgericht. Die Richter*innen bestätigten die Zulässigkeit der Kürzung und wiesen die Klage ab. Der Klägerin blieb nichts anderes übrig als Berufung beim LAG einzulegen.
Eine Kürzung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz kommt nur in Betracht, wenn es sich beim Weihnachtsgeld der Klägerin um eine Sondervergütung handelt. Eine Sondervergütung liegt vor, wenn der Arbeitgeber sie zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt gewährt. Zum laufenden Arbeitsentgelt gehören neben der regelmäßigen monatlichen Vergütung auch Provisi...
Nach Auffassung des LAG ist bei einer Leistung des Arbeitgebers zunächst davon auszugehen, dass er damit die Vergütung von Arbeitsleistung bezweckt. Verfolgt er einen anderen Zweck wie etwa durch eine Treue- oder „Halteprämie“ bisherige oder zukünftige Betriebstreue zu honorieren, muss sich dies deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Ein Indiz da...
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist aber das Weihnachtsgeld als Arbeitsvergütung für die Zeit zu kürzen, in denen die Klägerin keinen Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung hatte. Diese Kürzung ist selbst dann vorzunehmen, wenn der Arbeitsvertrag eine Möglichkeit zur Kürzung nicht vorsieht. Damit war das Weihnachtsgeld der Klä...
In seiner Urteilsbegründung weist das LAG darauf hin, dass die Rechtsfrage, über die es entschieden hat, grundsätzliche Bedeutung für beide Parteien hat. Deshalb ist die Revision zum BAG zugelassen. Der Rechtsstreit ist dort inzwischen unter dem Aktenzeichen 10 AZR 82/19 anhängig. Hier finden Sie das vollständige Urteil: Landesarbeitsgericht Nieder...
1. Dez. 2023 · Arbeitgebende, die Weihnachtsgeld zahlen, dürfen es kürzen, wenn Du in Elternzeit gehst oder längere Zeit krank bist. Laut Bundesarbeitsgericht kann Dir ein Teil der Sonderzahlung von Deinem alten Arbeitgeber zustehen, wenn Du im Laufe des Jahres den Job gewechselt hast.
22. Mai 2023 · Arbeitgeber können trotz einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit zur Zahlung eines jährlichen Weihnachtsgeldes aus betrieblicher Übung verpflichtet sein. Dies gilt auch dann, wenn die vorangehenden jährlichen Zahlungen jeweils als „freiwillig“ bezeichnet, aber fortlaufend gewährt wurden.
