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Das Arbeitsblatt erklärt die Unterschiede zwischen konstruktivem Misstrauensvotum und Vertrauensfrage anhand von historischen Beispielen. Es zeigt, wie die Verfassung die Regelung dieser Voten regelt und welche Folgen sie haben können.
Der Unterschied zum konstruktiven Misstrauensvotum im Sinne des GG liegt darin, dass der Bundeskanzler selbst die Initiative ergreift und nicht das Parlament gegen ihn vorgeht. Er kann mit der Vertrauensfrage oder schon mit ihrer bloßen Androhung die ihn tragende Parlamentsmehrheit disziplinieren.
Die Vertrauensfrage ist ein Instrument zur Stabilisierung oder Auflösung der Regierung, das mit der Mehrheit des Bundestages verbunden sein muss. Sie kann auch mit einer konkreten Vorlage verbunden werden, um eine politische Entscheidung zu erzwingen.
- Heinrich Oberreuter
Das (konstruktive) Misstrauensvotum ist in Deutschland im Sinne des Art. 67 Grundgesetz (GG) von der Vertrauensfrage im Sinne des Art. 68 GG zu unterscheiden. Inhaltsverzeichnis. 1 Deutsche Bundesebene. 1.1 Verfassungsrechtliche Grundlage. 1.2 Entstehung. 1.3 „Legitimität ist gleich Legalität“ 1.4 Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
- Der Bundeskanzler. 178. Innerhalb der Bundesregierung kommt dem Bundeskanzler eine herausgehobene Bedeutung zu. bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung (Art.
- Die Bundesminister. 185. Wie der Bundeskanzler stehen auch die Bundesminister in einem öffentlich-rechtlichen Amtsträgerverhältnis, welches durch die Bestimmungen des Bundesministergesetzes (BMinG) näher ausgestaltet wird.
- Exkurs: Die Staatssekretäre. 188. Keine Mitglieder der Bundesregierung sind die beamteten und parlamentarischen Staatssekretäre, vgl. Art. 62 GG. Beamtete Staatssekretäre sind die obersten Beamten der Ministerien.
- Die Bundesregierung als Kollegialorgan: Das Kabinettsprinzip. 189. Bundeskanzler und Bundesminister bilden das sog. Bundeskabinett, also die Bundesregierung.
Die Abgeordneten können dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen und ihn abberufen, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genießt. „Konstruktiv“ heißt das Kontrollmittel, weil es nicht ausreicht, nur den Kanzler abzuwählen, sondern die Parlamentarier müssen sich auch auf einen neuen...
Die Webseite erklärt die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der Vertrauensfrage und dem konstruktiven Misstrauensvotum im Grundgesetz. Sie zeigt auch, wie diese Instrumente in der Geschichte des Bundestags angewendet wurden.
