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Im Verwaltungsstrafverfahren darf ein eingestelltes Verfahren nur innerhalb der Frist für die Verfolgungsverjährung (ein Jahr ab der Tat) wieder aufgenommen werden. Zuständigkeit. Der Antrag auf Wiederaufnahme muss bei der Behörde erster Instanz eingebracht werden.
28. Apr. 2022 · Wiederaufnahme nach Einstellung wegen Mehrfachtaten. Grundsätzlich kann das Strafverfahren nach einer Einstellung wegen § 154 StPO von der Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen werden. Das ist oftmals dann der Fall, wenn etwa ein Freispruch wegen der vorangegangenen und höher bewerteten Tat erfolgte.
28. März 2024 · Die Wiederaufnahme ist ein Rechtsmittel, das dazu dient, ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren erneut aufzugreifen, um eine möglicherweise fehlerhafte Entscheidung zu...
§ 153. [Wiederaufnahme des Verfahrens] (1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden.
1. Wie lange dauert es, bis ein Verfahren eingestellt wird? Die Dauer bis zur Einstellung eines Verfahrens variiert stark und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Einflussfaktoren können die Komplexität des Falles, die Belastung der Ermittlungsbehörden und die Verfügbarkeit von Beweisen sein.
1. die Prüfung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme. 2. die Prüfung der Begründetheit des Wiederaufnahmegrundes. 3. die Fortsetzung des alten Prozesses. Die Klagen sind gemäß § 586 ZPO binnen einer Notfrist von einem Monat zu erheben.
I. Gesetzliche Regelungen Rz. 181 Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach § 153 VwGO i.V.m. den Vorschriften des Vierten Buches der ZPO wiederaufgenommen werden. Dort sind die Voraussetzungen und das Verfahren für eine Wiederaufnahme in §§ 578–591 ZPO geregelt. [191] [191] Zur möglichen Durchbrechung der ...
