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Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (GG). Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Abhängig von der ...
1044. Sitzung, 17.05.2024 | BundesratKOMPAKT. Selbstbestimmung, KITA-Betreuung und Freundschaft mit Polen. In seiner Mai-Sitzung beschloss der Bundesrat vier eigene Gesetzentwürfe und machte den Weg frei für eine Reihe neuer Gesetze, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Mehr ... Aktuell im Bundesrat.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Mehr ... Empfehlungen. BundesratKOMPAKT. Ausgewählte Tagesordnungspunkte der Plenarsitzung.
Der Bundesrat ist ein "Parlament der Länderregierungen". Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein (Artikel 51 Abs. 1 GG ). Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen.
Der Bundesrat vertritt die Interessen der Länder in der Bundesrepublik und wirkt an der Gesetzgebung, Verwaltung und Europapolitik mit. Er besteht aus den Regierungschefs und Fachministern der 16 Bundesländer und hat eine Kontrollfunktion gegenüber Bundestag und Bundesregierung.
Aufgaben des Bundesrates. Das Grundgesetz beschreibt in Artikel 50 die zentralen Aufgaben des Bundesrates: "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit." Mehr ... Empfehlungen. Stimmenverteilung. Die Zusammensetzung des Bundesrates. BundesratKOMPAKT.
Die Länder im Bundesrat Fakten zu den 16 Ländern; Mitglieder. Aufgaben und Status; Neue und ausgeschiedene Mitglieder; Europakammer Aufgaben, Mitglieder und Abstimmungsverfahren; Ausschüsse Zusammensetzung, Arbeitsweise, Termine und Tagesordnungen; Präsidentin und Präsidium Aktuelle und zukünftige Präsidentschaften
