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Rücktritt der dt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und sofortige Neuwahl der Bundesregierung Frau Dr. Merkel handelt unverantwortlich nicht nur Deutschland gegenüber, sondern auch der EU und ganz Europa. Sie setzt Gesetze außer Kraft, ohne die Folgen zu bedenken.
Für all das trägt Bundeskanzlerin Merkel die Verantwortung. Sie muss sofort zurücktreten. Es hat nicht den Anschein, dass Frau Merkel von selbst zurücktreten wird. Die einzige Möglichkeit, sie dazu zu bewegen ist das konstruktive Misstrauensvotum durch den Deutschen Bundestag gemäß Art. 67 GG. Hierzu muss der Bundestag einen neuen ...
Pro & Contra: Strafermittlungen gegen Angela Merkel starten - Online-Petition. Region: Deutschland. Bürgerrechte. Strafermittlungen gegen Angela Merkel starten. Petent/in nicht öffentlich. Petition richtet sich an. Generalbundesanwalt. 6.337 Unterstützende. Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben. Gestartet 2014. Sammlung beendet.
Ob Bürgermeister oder Bundestag: Um gehört zu werden, müssen Sie Ihre Petition übergeben.
14. Okt. 2015 · 20. Der Widerstand gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird immer größer. Die CSU rebelliert schon länger und auch an der eigenen Basis rumort es mittlerweile gewaltig. Hinzu...
1. Juli 2022 · Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse über die „Merkel muss weg“- beziehungsweise „Michel, wach endlich auf“-Demonstrationen in Hamburg sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2460) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2199). Danach zielten die Demonstrationen auf eine „in Teile...
19. März 2019 · 10 min. 19.03.2019. UT. Video verfügbar bis 19.03.2024. "Merkel muss weg!" - Diese Forderung hat man bisher vor allem bei Demonstrationen gegen die Regierung oder von der Opposition gehört....
