Yahoo Suche Web Suche

Suchergebnisse

  1. Suchergebnisse:
  1. Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art. 70 ff. GG die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit hat, die auf Bundesebene verabschiedet werden

  2. Finden Sie hier die wichtigsten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes zum Lesen und Herunterladen. Diese Seite ist ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH.

  3. Zum Bundesrecht gehören. die vom Bundesverfassungsgericht anerkannten allgemeinen Regeln des Völkerrechts ( Art. 25, Art. 100 Abs. 2 GG) [1] das Grundgesetz. Bundesgesetze, z. B. Baugesetzbuch, auch Rahmengesetze (z. B. Hochschulrahmengesetz) Rechtsverordnungen des Bundes, z. B. die Straßenverkehrsordnung. Satzungen des Bundes, z ...