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Der belgische Vorsitz im Rat der EU: 1. Januar – 30. Juni 2024. Unter dem Motto „Schützen. Stärken. Vorausschauen.“ wird Belgien für die Arbeit während seines Vorsitzes sechs Themenbereiche in den Mittelpunkt rücken: Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit. Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit.
Informationsquellen. EU-Präsidentschaft. Liste der EU-Präsidentschaft bis 2030. Welche Länder haben in den nächsten Jahren die EU-Präsidentschaft? Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden in folgender Reihenfolge die EU-Präsidentschaft übernehmen.
Eine Ausnahme vom System der rotierenden Ratspräsidentschaften bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dem seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon der auf fünf Jahre gewählte Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzt. Seit dem 1. Dezember 2019 ist dies Josep Borrell .
Präsident des Europäischen Rates – Charles Michel. Amtszeit: Juni 2022 – November 2024. Ernannt von: den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU-Länder. Aufgaben: Leitende Funktion bei der Festlegung der allgemeinen politischen Ausrichtung und der Prioritäten der EU in Zusammenarbeit mit der Kommission.
Der Vorsitz setzt die Prioritäten der EU nach den Vorgaben des Europäischen Rates in konkrete Beschlüsse um. Der Europäische Rat (d. h. die Staats- und Regierungschefs der EU) tritt regelmäßig zusammen, um die allgemeine politische Richtung und die Prioritäten der EU festzulegen.
Der Europäische Rat erlässt nicht die EU-Rechtsvorschriften. MITGLIEDER. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der Europäischen Kommission. Der Rat der Europäischen Union („der Rat“) ROLLE.
Überblick. Rolle: Stimme der Regierungen von EU-Mitgliedsländern, die Gesetze annehmen und die EU-Politik koordinieren. Mitglieder: Minister/innen aus jedem EU-Land, je nach behandeltem Politikbereich. Vorsitz: Jedes EU-Land übernimmt wechselweise den Ratsvorsitz für sechs Monate. Gegründet: 1958 (als Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)
