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Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte. (1) Die Eltern bedürfen der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen ein Betreuer nach den §§ 1850 bis 1854 der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 1858 Einseitiges Rechtsgeschäft. (1) Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Betreuer ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts vornimmt, ist unwirksam. (2) Nimmt der Betreuer mit Genehmigung des Betreuungsgerichts ein einseitiges Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das ...
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1814. Voraussetzungen. (1) Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen und beruht dies auf einer Krankheit oder Behinderung, so bestellt das Betreuungsgericht für ihn einen rechtlichen Betreuer (Betreuer).
(1) 1 Wer von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen Kenntnis erlangt und ein Dokument besitzt, in dem der Volljährige eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, hat das Betreuungsgericht hierüber unverzüglich zu unterrichten. 2 Das Betreuungsgericht kann ...
- Systematischer Überblick
- Nicht Genehmigungspflichtige Vorgänge Sind Z.B.
- Streitig ist derzeit
- Vorherige Oder Nachträgliche Genehmigung?
- Überschreiten Des Betreueraufgabenkreises
- Gerichtliches Verfahren
- Rechtsprechung
- Literatur
Die Genehmigungsvorbehalte finden sich in folgenden Vorschriften (insbes. des BGB): 1. Im Eherecht: § 1411 BGB (Ehevertrag), § 1484 Abs. 2 BGB (Ablehnung der Fortsetzung der Gütergemeinschaft), § 1491 Abs. 3 BGB (Verzicht auf Gesamtgutsanteil), § 1492 Abs. 3 BGB (Aufhebung der Gütergemeinschaft), § 125 Abs. 2 FamFG (Eheaufhebungs- oder Ehescheidung...
Erteilung einer Vollmacht (aber Vorsicht bei der Auswahl des Bevollmächtigten)Umwandlung einer Buchgrundschuld in eine BriefgrundschuldBerichtigungsbewilligung (z.B. für falsche Grundbucheintragung)Auflösung einer GmbHob z.B.: 1. Änderung eines Gesellschaftsvertrags 2. Beteiligung als stiller Gesellschafter an Handelsgewerbe 3. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte sind. Im Zweifel daher Genehmigung beantragen! Eine vg. Genehmigung zwingt den Betreuer nicht, er bleibt weiter selbst für die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen verantwortlich, er erhält lediglich ein...
Gerichtliche Genehmigungen sollen grundsätzlich VOR einer genehmigungspflichtigen Rechtshandlungen eingeholt werden (§ 1855 BGB). Nachträglich genehmigte Verträge werden mit der Mitteilung der Genehmigung an den Vertragspartner wirksam (§ 1856Abs. 1 BGB). Vorab genehmigte ein- und mehrseitige Rechtsgeschäfte werden ohne eine solche Mitteilung mit i...
Für die Erteilung der gerichtlichen Genehmigung bei Rechtsgeschäften des Betreuers für den Betreuten gelten die §§ 1821 ff. BGB entsprechend. Das Gericht hat damit auch vor Erteilung der Genehmigung die Wirksamkeit und Gesetzmäßigkeit des Rechtsgeschäfts und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage zu prüfen, ob gegen ein Vertretungsverbot ver...
Für die meisten Genehmigungen ist der Rechtspfleger des Betreuungsgerichtes zuständig. Das Gericht soll den Betroffenen vor einer Entscheidung persönlich anhören. Vor einer Entscheidung nach § 1833 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat das Gericht den Betroffenen persönlich anzuhören (§ 299FamFG). Genehmigungen aus der Personensorge (§§ 182...
BayObLG, Beschluss vom 29.03.1996, 3Z BR 82/96: 1. Der Alleinerbe des Beschwerdeführers ist berechtigt, weitere Beschwerde einzulegen, wenn im Verfahren die Verletzung eines übertragbaren Vermögensrechts geltend gemacht worden war. 2. Ist die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Vertrags über den Verkauf eines Grundstücks des Betreuten wirksam ...
Zeitschriftenbeiträge
1. Ahr: Die vermögensrechtlichen Genehmigungstatbestände des neuen Betreuungsrechtes; btr aktuell 2023, 25 (Teil 1) und 49 (Teil 2) 2. Bienwald: Von der Schwierigkeit eines Betreuers, Geld seines Betreuten anzulegen; BtPrax1995, 20 3. ders.: Zur vormundschaftsger. Genehmigung eines Grundstückserwerbs für den Betreuten; Rpfleger 2000, 435 4. ders.: Zur Beteiligung des Betreuten an den Genehmigungsverfahren nach § 1908i Abs. 1 Satz 1, §§ 1802ff. BGB; Rpfleger 2009, 613 5. Böttcher: Vormundschaf...
4. Mai 2021 · (1) 1 Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. 2 Ohne ...
Betreuungsgerichtliche Genehmigungen – Grundsätzliches. Nach den §§ 1848 bis 1854 BGB sind nun nur noch betreuungsgerichtliche Außengenehmigungen für genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte möglich. Das heißt solche Genehmigungen, die die Vertretungsmacht des Betreuers nach außen (§ 1823) betreffen.
