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Bürgerliches Gesetzbuch § 1643 - (1) Die Eltern bedürfen der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen ein Betreuer nach den §§ 1850 bis 1854...
(1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen ein Betreuer nach den §§ 1848 bis 1854 Nummer 1 bis 7 der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, soweit sich nicht aus Absatz 2 etwas anderes ergibt.
- Fazit
- III. Verbot Der Teilrötung
- Rechtspflegerrecht Seit Dem 3. Rpfländg
Fasst man die vorstehenden Überlegungen zusammen, kann der Betreuer über Forderungen und Rechte auf Leistung genehmigungsfrei verfügen und die dazu erforderlichen Verträge schließen: – Ansprüche aus Gesellschafts- oder Gemeinschaftsverhältnis, soweit nicht auf Geld gerichtet und soweit auf Geld gerichtet, bis 3.000 Euro; – Mietzinsforderungen, da N...
58 Abs. 2 HRV sowie § 11 Abs. 2 VRV lassen Rötungen von Teilen von Eintragungen nur zu, wenn dadurch die Verständlichkeit der Eintragung und des aktuellen Ausdrucks nicht beeinträchtigt werden. Hie...
Die folgende Abhandlung soll einen Überblick über Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum zu wesentlichen Entwicklungen des Rechtspflegerrechts aus jüngerer Zeit geben. Als Ausgangspunkt wurde die letzte bedeutsame Änderung des RPflG im Jahre 1998 gewählt. Für die Zukunft ist in angemessenen Abständen die weitere Beobachtung und Fortschreibung ...
Rechenschaftspflicht: Der Vormund muss dem Betreuungsgericht regelmäßig über seine Tätigkeiten Bericht erstatten (§ 1839 BGB); Genehmigungspflicht: In bestimmten Fällen, wie zum Beispiel bei Grundstücksverkäufen, bedarf der Vormund der Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1821 BGB).
1. Jan. 2023 · 1. Januar 2023. Quelle: GettyImages / damircudic. Wo ist das Vormundschafsrecht geregelt? Seit dem 1. Januar 2023 gilt ein umfassend reformiertes Vormundschaftsrecht. Die gesetzlichen Regelungen finden sich nun in den §§ 1773 – 1808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Was bedeutet es, Mündel zu sein?
Es gibt jedoch auch bestimmte Rechtsgeschäfte, für die der Vormund einer besonderen Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bedarf. Dazu zählen vor allem große Investitionen oder...
Vormundschaft Definition. Der Duden definiert die Vormundschaft als Wahrnehmung der rechtlichen Vertretung eines Minderjährigen – dem die volle Geschäftsfähigkeit fehlt. Juristisch exakt geht es bei Vormundschaft um die Vertretung von Kindern durch eine Amtsvormundschaft. Sie wird eingerichtet, wenn die Eltern eines Kindes die rechtliche ...
