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Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat" (zitiert nach Mitteldeutsche Zeitung vom 4.9.2014). Dagegen bezogen wiederum Gregor Gysi und Friedrich Schorlemmer Gegenpositionen.
- Bundeszentrale für politische Bildung
Die Auffassungen dazu sind kontrovers: Für...
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Im Bereich des politischen Strafrechts war die DDR für jedermann sichtbar ein Unrechtsstaat. Der Grad des Unrechts und der Repression änderte sich dabei im Laufe der Existenz des SED-Regimes: Suchte man in den ersten Jahrzehnten mit härtesten Strafen jegliche Opposition zu unterdrücken, nutzte das SED-Regime in den 1980er Jahren etwa auch ...
Die DDR war kein Rechtsstaat, da es keine Unabhängigkeit der Justiz gab. Die Führungspositionen der SED konnten sich in das Recht einmischen und Bürger nicht rechtlich gegen den Staat vorgehen.
Die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, ruft oft Emotionen hervor. Wer sich an den Prinzipien des Rechtsstaates orientiert – Rechtssicherheit und materieller Rechtsgleichheit –, kommt nicht umhin, die SED-Diktatur als Unrechtsstaat zu bezeichnen.
8. Okt. 2019 · Was soll eine Diktatur, die kein Rechtsstaat war, anderes gewesen sein als – ein Unrechtsstaat? Das anzuerkennen, befreit die Debatte von dem Streit um das Wort und öffnet sie für Zwischentöne.
War die DDR ein Unrechtsstaat? Seit 25 Jahren gibt es die DDR nicht mehr und jeder zweite Deutsche hat genug von DDR-Geschichte. Die politische Debatte zum Thema bleibt indessen streitbar und junge Menschen, vor allem die 14- bis 29-Jährigen, wollen mehr erfahren.
