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Der Chef, braucht es nicht genehmigen, und darf es euch nicht verbieten. Ihr stellt die Erforderlichkeit fest, fasst einen Beschluß nach § 37/6 oder 7 BetrVG, und teilt eurem AG mit, wer, wann zu welchem Seminar fährt, hängt die Seminarinhalte und die Kostenaufstellung an das Schreiben mit dran, und fertig ist der Lack.
19. Sept. 2019 · Es gibt in Deutschland kein politisches Streikrecht. Deshalb gilt: Wer am Freitag für das Klima auf die Straße gehen will, muss Urlaub nehmen oder Überstunden abfeiern. Ein Überblick, was noch ...
Ein Arbeitgeber kann die Ausübung einer Nebentätigkeit grundsätzlich nur dann verbieten oder einschränken, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers betroffen sind. Dies können zum Beispiel Arbeitszeitüberschreitungen, Gesundheitsgefährdungen, Interessenkonflikte oder Störungen des Betriebsfriedens sein. Die Zustimmungsverweigerung muss verhältnismäßig sein und darf nicht ...
3. Apr. 2024 · Trotzdem kann man natürlich auch im Kriegsfall fragen, ob es einer freiheitlichen Demokratie angemessen ist, Feindsender zu verbieten. Wenn allerdings die deutsche Bundesregierung oder die EU ...
13. März 2024 · Das heißt, Vermieter dürfen selbst entscheiden, ob sie in der Mietwohnung einen Hund erlauben oder nicht. So kann im Mietvertrag die Hundehaltung nur mit Erlaubnis des Vermieters festgehalten sein. Jedoch ist auch hier ein allgemeines Verbot der Hundehaltung in der Wohnung nicht erlaubt. Für eine Hundehaltung in der Mietwohnung sollten sich ...
4. Wie genau funktioniert ein Verbot? Die Hürden für ein Parteienverbot sind bewusst hoch: Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dürfen Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen (bei Parteien, die nur in einem Bundesland aktiv sind, auch die dortige Landesregierung). Auf der Grundlage von Satzung und Programmen, von ...
28. Nov. 2022 · Mieter sollten den Antrag auch stellen, wenn ihnen bekannt ist das der Vermieter Hunde nicht gestattet. Nur so ist später nachweisbar, dass die Erlaubnis ordentlich eingeholt wurde. Das Antwortschreiben des Vermieters ist unbedingt aufzubewahren. Schweigt der Vermieter ist das weder eine Zustimmung noch eine Verweigerung.
