Suchergebnisse
Suchergebnisse:
BMJ. „Nach Solingen müssen alle Themen auf den Tisch: Dabei ist das Waffengesetz kein Tabu. Wichtiger aber ist die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und die Zurückdrängung irregulärer Migration. Wir brauchen Lösungen in der Sache, keine bloßen Symbole.“. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann, zur Messerattacke in Solingen.
Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung. Das Betreuungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Von ihm sind erwachsene Menschen betroffen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen können.
Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ) ist innerhalb der Bundesregierung hauptverantwortlich („federführend“) für besonders traditionsreiche Bereiche des Rechts, die vielfach einen unmittelbaren Bezug haben zum Alltag der Menschen. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und das Prozessrecht.
29. März 2023 · Für den digitalen Nachlass gilt - wie im analogen Geschäftsbereich - das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das hat der Bundesgerichtshof ( Urteil vom 12. Juli 2018, III ZR 183/17) in einem Fall, in dem es um den Zugang zu einem Social-Media-Konto einer Verstorbenen ging, ausdrücklich klargestellt. Ihre Erben sollten sich daher nach ...
Mit unserem digitalen Vorab-Check für Fluggastrechte können Sie sich über Voraussetzungen für eine Entschädigung bei Flugverspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung informieren. Hier bekommen Sie Informationen, ob eine Ausgleichszahlung infrage kommen könnte und welche Möglichkeiten Sie haben, um diese einzufordern.
Bundesregierung. Bundesministerien. Bundesministerium der Justiz. Bundesminister Marco Buschmann. Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Telefon: 030 18580-0; Dienstsitz Bonn: Adenauer ...
Das Bundesministerium der Justiz und die Landesjustizverwaltungen bieten Broschüren und Faltblätter zu einer Vielzahl von Themen für interessierte Bürgerinnen und Bürger an. Die Broschüren können online bestellt werden (teilweise gegen die Erstattung von Portoauslagen) oder werden zum Download als pdf-Datei angeboten. Weiter.
Das Bundesjustizministerium ist innerhalb der Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesministerium des Innern für das Verfassungsrecht federführend zuständig. [13] Im föderativen System Deutschlands ist die Verwaltung der Justiz, Rechtspflege und Strafverfolgung in erster Linie Sache der Bundesländer. Zentrale Aufgabe des Bundes auf dem ...
8. Dez. 2021 · Adenauer Allee 99 - 103. 53113 Bonn. Telefon: 0228 99580-0. Internetseite des Bundesministeriums der Justiz. Bundesregierung | Startseite. Bundesregierung. Bundeskabinett. Marco Buschmann. Seit ...
Das Bundesamt für Justiz ( BfJ) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Als zentraler Dienstleister der Justiz und als Ansprechpartner für den internationalen Rechtsverkehr erfüllt das BfJ vielfältige Aufgaben. Dafür sorgen am Dienstsitz Bonn rund 1.400 Beschäftigte an vier Standorten.
Gesetze im Internet. Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im ...
25. Juni 2024 · Bundesjustizministerium gegen Verschärfung Regierung streitet über Strafrecht gegen Antisemitismus Die Innenminister von Bund und Ländern sprechen sich im Kampf gegen Antisemitismus für ein ...
Bundesministerium der Justiz, Berlin. 42,645 likes · 96 talking about this. Herzlich willkommen auf der offiziellen Facebook-Seite des Bundesministeriums...
Ein Führungszeugnis können Sie entweder in der zuständigen Einwohnermeldebehörde oder beim Bundesamt für Justiz ( BfJ) direkt online beantragen: www.fuehrungszeugnis.bund.de. Zur Online-Beantragung des Führungszeugnisses benötigen Sie lediglich neben Ihrem aktivierten Online-Ausweis ein NFC-fähiges Smartphone sowie eine Software, zum ...
Formulare. Die Landesjustizverwaltungen stellen in diesem Portal Online-Formulare zur rechtsverbindlichen Antragstellung zur Verfügung. Sie sind zur elektronischen Einreichung bei Gericht geeignet. In den Fällen der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform kann das ausgefüllte Formular mit einer elektronischen Signatur versehen und sicher ...
Unabhängig von Ihrem Alter oder Gesundheitszustand können Sie plötzlich in eine Lage geraten, in der Sie nicht mehr selbst über eine medizinische Behandlung oder einen ärztlichen Eingriff entscheiden können. Mit einer Patientenverfügung legen Sie für diesen Fall im Voraus fest, ob Sie in bestimmte medizinische Maßnahmen einwilligen oder sie ablehnen.
6. Dez. 2023 · Jetzt streitet die Koalition über die Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium gegen Internet-Abzocke und die Frage, was schwerer wiegt: der Urheberschutz oder die Interessen der Internetnutzer.
18. Aug. 2024 · Das Thema Bürgergeld entfacht erneut heftige Debatten. Gegner argumentieren, die Standardbeträge seien zu großzügig. Das Bundesjustizministerium nimmt Stellung.
Bundesjustizministerium. Bundesjustizministerium bezeichnet. das deutsche Bundesministerium der Justiz. das österreichische Bundesministerium für Justiz. Kategorie: Begriffsklärung.
Vor einem Tag · Deren Finanzierung dürfte trotzdem auch künftig kompliziert bleiben. Seit 2008 wacht die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter über die Einhaltung der Menschenrechte in deutschen Gefängnissen, Maßregelvollzügen und anderen Orten der Freiheitsentziehung. Der jetzt vorgestellte neue Jahresbericht listet einige Verstöße und ...
