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22. Dez. 2022 · Überdauert hat aber auch das so genannte „Strucksche Gesetz“, welches besagt, dass nichts so aus dem Bundestag herauskommt wie es hineingekommen ist. Damit verweist Struck auf die zentrale Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren, auch wenn Gesetzesvorlagen aus der Exekutive oder aus Expertenkommissionen stammen sollten.
7. Juli 2023 · Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt. Dieses derzeit viel zitierte »Struck’sche Gesetz« – benannt nach dem Bundestagsabgeordneten Peter Struck (SPD) – soll ...
19. Feb. 2021 · Die Reaktionen auf das Insektenschutzpaket sind deutlich zu spüren. Besonders in den Fokus der Skepsis gerückt ist Umweltministerin Svenja Schulze.
27. Apr. 2023 · Das Struck’sche Gesetz steht für das Selbstbewusstsein von Parlamentariern. Doch in einer Koalition kann es mächtig Sprengkraft entwickeln, schreibt Nico Fried in seiner aktuellen Kolumne.
19. Dez. 2012 · Als Parlamentarier prägte der Sozialdemokrat das sogenannte Strucksche Gesetz, laut dem keine Vorlage den Bundestag so verlässt, wie sie ins Parlament eingebracht wurde.
15. Dez. 2022 · Eine Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist überfällig. Durch die neuen Regelungen sorgen wir für mehr Transparenz bei der Ausschussarbeit und für eine lebendigere Regierungsbefragung.
29. Juli 2022 · Hoffen aufs Struck'sche Gesetz. Karl Lauterbach bedankt sich bei den Ampel-Abgeordneten schon mal für „konstruktive Begleitung“ seines Gesetzentwurfs zur GKV-Finanzierung. Dabei haben Grüne und FDP klar gemacht, dass sie auf Nachbesserungen drängen werden. Doch wahrscheinlich kommen die zu spät, um sich noch auf Beiträge und ...
