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21. Jan. 2020 · Entscheidend soll ein erkennbares Falschzitat sein. "Drecks Fotze" oder "Schlampe", so wurde die Grünen-Politikerin Renate Künast von Nutzern auf Facebook heftig beschimpft: Alles zulässige Meinungsäußerungen, die sich eine Politikerin gefallen lassen muss, so hatte das Landgericht (LG) Berlin im September 2019 entschieden.
Heute bestätigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Meta ist weitgehend dazu verpflichtet, Hasskommentare aufzufinden und zu löschen. Renate Künast wehrt sich immer wieder gegen Hass im ...
Renate Künast, Berlin. 21,359 likes · 33 talking about this. Mitglied des Bundestages, Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Mitglied des Bundestages, Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Renate Künast
2. Feb. 2022 · Die Kommentare, die da über die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast bei Facebook 2019 veröffentlicht wurden, waren heftig. Als "Stück Scheisse" wurde sie bezeichnet, als "Schlampe ...
24. März 2020 · März. Künast hatte gegen insgesamt 22 Beiträge von Nutzern geklagt. Bereits im Januar hatte das Landgericht in einem sogenannten Abhilfebeschluss zumindest sechs der Beiträge als Beleidigungen ...
2. Feb. 2022 · Bloßes Pöbeln ist keine Machtkritik. Grünenpolitikerin Künast bekommt vom Bundesverfassungsgericht Recht. Gezielte Hetze im Netz darf nicht sein. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate ...
2. Feb. 2022 · Berliner Gerichte hatten entschieden, dass Renate Künast als Politikerin einige Beleidigungen schon aushalten müsse. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Sache anders.