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17. Apr. 2019 · Was Sie über das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ wissen müssen. Der Gesetzentwurf, der Abschiebungen erleichtern soll, wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt und anschließend von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Medien vorgestellt. Allerdings gibt es Kritik – und zwar aus verschiedenen Richtungen. 17.04.2019, 17:13 Uhr.
24. Mai 2023 · Themen: Kabinettssitzung (Beteiligung an der neuen EU-Partnerschaftsmission in der Republik Moldau, Paket für die digitale Verwaltung, Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von ...
24. Jan. 2014 · Deutschland Künftiger SPD-Vize. „In Norddeutschland gilt das strucksche Gesetz“. Veröffentlicht am 24.01.2014 | Lesedauer: 6 Minuten. Von Manuel Bewarder, Karsten Kammholz. Ralf Stegner will ...
20. Apr. 2023 · Es gibt im parlamentarischen Betrieb das „Strucksche Gesetz“ – benannt nach dem 2012 verstorbenen Verteidigungsminister Peter Struck von der SPD – wonach kein Gesetz den Bundestag so ...
23. Mai 2014 · „Es gilt das Strucksche Gesetz, wonach kein Gesetz aus dem Bundestag so kommt, wie es eingebracht wurde“, bemühte Ostermann den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck. Dies könne keine Volksabstimmung bieten, bei der es nur um ein Ja oder Nein gehe. „Ein Ja, aber… gibt es nicht“, kritisierte der Unionsabgeordnete ...
Der Bericht des federführenden Ausschusses zum Abschluss seiner Beratungen vor der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament habe eine stärkere Qualität als etwa die Gesetzesbegründung im Entwurf der Bundesregierung. Schäuble sprach ausdrücklich das „Strucksche Gesetz“ an, die Aussage des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt ...
23. Apr. 2023 · Das "Strucksche Gesetz" wird Christian Lindner als politisches Feigenblatt künftig nicht mehr gebrauchen können, ohne Ärger mit der eigenen Basis zu bekommen. Neuer Abschnitt
