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1. Nov. 2023 · Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Dann ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter bestimmten Voraussetzungen rechtsfähig. Mit dem MoPeG wird auch ein Gesellschaftsregister eingeführt. Das hat vor allem für Grundstücks-GbRs erhebliche Auswirkungen.
24. Apr. 2004 · Der damalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow betonte gestern gegenüber ND, dass die Gesetze seiner Regierung »rechtsstaatlich« zustande gekommen sind. Dies habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Urteil zu den Neubauern-Erben bestätigt. Diese Wertung gelte, so Modrow, auch für die Grundstücksverkäufe.
16. Sept. 2004 · Home Berlin Dresden klagt gegen eigene Immobilienverkäufe: Bundesgericht urteilt über Modrow-Gesetz
Grundschulden bei »Modrow-Kaufverträgen« löschbar (2) Im Ratgeber Nr. 720 vom 30. November 2005 beantworteten wir die Leserfrage nach der Sicherheit von »Modrow-Käufen«, die durch eine Grundschuld, eingetragen im Grundbuch, belastet sind. Inzwischen hat ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine gewissen Rechtssicherheit geschaffen.
Weder das "Modrow-Gesetz" selbst noch die zugehörige Durchführungsverordnung enthalten Regelungen, aus denen sich ein Anspruch von Bürgern der DDR ergab, ein Grundstück zu erwerben. Das Gesetz beschränkt sich darauf, die Voraussetzungen für den Verkauf volkseigener Grundstücke in größerem Umfang zu schaffen, indem es die
Die Voraussetzungen für das Entstehen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts sind in den jeweiligen Gesetzen geregelt. So entsteht beispielsweise ein Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch, wenn ein Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt oder wenn das Grundstück für öffentliche Zwecke benötigt wird.
5. Sept. 2006 · Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, den Beklagten das von diesen genutzte und bebaute Grundstück zu den Bedingungen des sog. Modrow-Gesetzes vom 07. März 1990 zu veräußern sowie um Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis zum 31. März 1995. Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung ...
