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1. Feb. 2024 · Das Europäische Parlament entscheidet dabei auch mit. Das Europäische Parlament wird hier erklärt. In den beiden Räten sind die Vertreter und Vertreterinnen. der Regierungen der EU-Staaten. Im Europäischen Rat treffen sich die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen. Im Ministerrat treffen sich die Minister und Ministerinnen der EU-Staaten.
Ausarbeitung europäischer Rechtsvorschriften. Laut Vertrag besitzt die Kommission das Initiativrecht. Das heißt: Sie kann nach sorgfältiger Prüfung Vorschläge zu neuen europäischen Rechtsvorschriften, Programmen und Aktionen ausarbeiten, um sie schließlich Rat und Parlament vorzulegen. Bevor es dazu kommt, muss die Kommission intern ...
Der E. ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat (Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten). Die Satzung des E. sieht 2 Organe vor: 1. Das Ministerkomitee: Es ist das Entscheidungsorgan und setzt sich aus den Außenministern und den Ständigen diplomatischen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen.
24. Juni 2021 · Der Europäische Rat hat erneut darauf hingewiesen, dass die EU ein strategisches Interesse an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeerraum und an der Entwicklung einer kooperativen Beziehung zur Türkei hat. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Deeskalation im östlichen Mittelmeerraum und betonten, dass sie fortgesetzt werden muss.
Der Europäische Rat ist das Leitungsorgan der Union. Er „gibt der EU die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt hierfür allgemeine politischen Zielvorstellungen und Prioritäten fest." (Art. 15, 1 EUV). Der Europäische Rat gibt somit Anstöße für die Weiterentwicklung der Union und legt die Leitlinien für die EU-Politik fest.
Zum Europäischen Rat gehören alle Staats- und Regierungschefs der Staaten, die zur EU gehören, der Präsident der Europäischen Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik und Sicherheitspolitik. Die Mitglieder treffen sich vier Mal im Jahr und treffen dann die wesentlichen Entscheidungen über den politischen Kurs der EU.
Nach der Bestätigung ernennt der Europäische Rat den neuen Präsidenten bzw. die neue Präsidentin offiziell. Wenn der Kandidat oder die Kandidatin die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht erhält, muss der Europäische Rat innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin vorschlagen. Kommissionsmitglieder
