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17. Jan. 2024 · Mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Vertretern mit Rechtsextremisten außerhalb der Partei befasst sich auch die Justiz. Bei der Staatsanwaltschaft Potsdam sei eine Strafanzeige gegen namentlich bekannte Personen wegen des Tatvorwurfs des Verdachtes des Hochverrats gegen den Bund eingegangen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Potsdam.
10. Sept. 2022 · Bezirksrat fordert Anklage Putins. Alexandra Ivanova. 10.09.2022. Abgeordnete des Stadtbezirks in St. Petersburg, in dem Wladimir Putin aufwuchs, protestieren gegen den Ukraine-Krieg - nicht ohne ...
Hitler leugnete, Hochverrat begangen zu haben, mit dem Argument, dass das „Verbrechen“ der Novemberrevolution noch ungesühnt sei. Gustav von Kahr, Otto von Lossow und Hans von Seißer hätten über Monate hinweg mit ihm den Umsturz vorbereitet. Ehards Aufzeichnungen aus dem Gedächtnis heraus wurden Grundlage der Anklage.
Hochverrat ist sowohl gegen den Bund als auch gegen ein Land möglich (§ 242 StGB): (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
9. Sept. 2022 · Wladimir Putin des Hochverrats anklagen und des Amts entheben: Genau diesen Vorschlag will eine Gruppe von Abgeordneten aus Sankt Petersburg an die Staatsduma machen.
12. Sept. 2022 · Exklusiv-Interview. Appell an Duma Der Abgeordnete Nikita Juferew will Putin wegen Hochverrats anklagen lassen. Dem stern erklärt er die Strategie. In der Theorie wäre die Staatsduma befugt ...
12. Sept. 2022 · Wladimir Putin des Hochverrats anklagen und des Amts entheben: Genau diesen Vorschlag richtet eine Gruppe von Abgeordneten aus Sankt Petersburg an die Staatsduma. Bereits einen Tag später leiten ...
