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Vor 23 Stunden · Olaf Scholz' Forderung wirft auch praktische Fragen auf Eine klare Ansage, aber mit Hintertür: Der Kanzler sagte nicht, dass er für Abschiebungen in diese Länder ist. Offenkundig eine bewusst ...
Vor 23 Stunden · Fußball-EM, Messerattentat, Hochwasser, Ukraine: Der Kanzler gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab. Sehen Sie das Statement von Olaf Scholz live.
Vor 23 Stunden · Als Konsequenz kündigte er an, Schwerstkriminelle nach Afghanistan abschieben zu wollen. Olaf Scholz spricht im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) hat den tödlichen Messerangriff auf ...
Vor 23 Stunden · Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Vorab war erwartet geworden, dass der SPD-Politiker die innere Sicherheitslage, die Debatte zur Abschiebung von ...
Vor 23 Stunden · Juni 2024, 9:16 Uhr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt Abschiebungen nach Afghanistan. "Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat ...
Vor 2 Tagen · Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 6. Juni 2024, gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine rund 20-minütige Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage ab. Eine rund 90-minütige Aussprache schließt sich an. (vom/04.06.2024)
Vor 6 Tagen · In Mannheim hat ein Mann den Stand einer islamfeindlichen Bewegung angegriffen. Die Politik zeigt sich erschüttert. »Gewalt ist absolut inakzeptabel in unserer Demokratie«, sagt Kanzler Scholz.
